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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/13
2012-10-15
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG - Verfassungsrecht - Massenentlassungsrichtlinie)
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 64/12 B
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
...Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert der Beschwerde wird auf 2.866,25 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung. Sie hat gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zugestelltes Urteil des Amtsgerichts mit am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/16
2010-09-08
BVerwG 3. Senat
...Das dient insbesondere der Vorhersehbarkeit der Kosten für den Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/10
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Erlangen eines Gegenstandes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/15
2013-09-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Kooperation des Einzelanwalts in der Insolvenz mit dem Insolvenzverwalter
...Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller wurde am 19. Juli 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 23/09
2016-11-10
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Hör-Implantat - CI-Versorgung - Darlegung einer Rechtsfrage - Kritik an der tatsachengerichtlichen Würdigung von Gesundheitsstörungen nicht ausreichend
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I. In der Hauptsache wendet sich die Klägerin gegen die Herabsetzung ihres Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf 80 ab dem 1.5.2013 nach einer beidseitigen Cochlea-Implantat- (CI)-Versorgung mit gutem Spracherwerb (Bescheid vom 29.4.2013; Widerspruchsbescheid vom 26.6.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 64/16 B
2014-02-12
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 601/13
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...Dezember 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2000 reiste er im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein und erhielt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/17
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 86.976,69 €. I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Facharzt für Psychiatrie, unter dem Vorwurf der Erstattung eines fehlerhaften Gerichtsgutachtens gemäß § 839a BGB auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/16
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung
...Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 158/10
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. I. wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/16
2012-12-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - aktueller Rentenwert (Ost) - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 5.9.2012 hat das LSG den Anspruch des Klägers, die ihm gewährte Rente ausschließlich nach Entgeltpunkten "West" zu berechnen, verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 399/12 B
2013-10-08
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigem Betrug schuldig gesprochen und den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/13
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Altfall: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs und für die Schuldnerkenntnis von der Anhäufung weiterer Verluste aus fortlaufend unrentablem Hotelbetrieb
...Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 740.062,10 € festgesetzt. 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/16
2017-11-09
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen „Beihilfe zum Diebstahl wahlweise wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in 4 Fällen und wegen versuchten gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. 2 Seine auf die Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 320/17
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 187/15
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Mai 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 596.306,96 € festgesetzt. I. 1 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/11
2011-05-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände
...Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/11
2012-01-27
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Erstattung der Zuzahlungen und Fahrkosten für die Jahre 1997 bis 2001 in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/11 B