30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden Anwalt
...Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der 69 Jahre alte Antragsteller beantragte im Jahre 2005 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht und Landgericht F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 30/09
2018-02-14
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)
...Aufgrund dessen ist das angefochtene Urteil gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen. 8 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 423/16 B
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren
...Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen des Schuldners war schon in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Konkursverfahren anhängig, das am 30. September 2000 aufgehoben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 151/09
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung
...März 2016 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 6.000 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. 2 Die Beklagten erwarben 2009 die Teileigentumseinheit Nr. 18; sie nutzen sie zu Wohnzwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/16
2018-10-23
BGH 2. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/18
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/10
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Scheidungskosten nach der Änderung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 81/14
2014-12-10
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubs unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Schöffengerichts Aachen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/14
2017-07-31
BAG 9. Senat, Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 1 I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren sowie einen Zeugnisanspruch. Mit Klageschrift vom 6. Mai 2016 beantragte sein damaliger Prozessbevollmächtigter, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung „hiesiger Sozietät“ zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 32/17
2016-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids
...Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Die Beklagte hat durch Bescheid vom 26. Mai 2015 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat diesen Bescheid aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/16
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
...Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.700 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin begehrt vom beklagten Land Entschädigung in Höhe von 7.200 € wegen unangemessener Dauer eines Zivilrechtsstreits, mit dem sie Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls geltend gemacht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 413/12
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit (vorsätzlichem) gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/11
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Umfang der Ermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei einem Grenzfall der Betreuungsbedürftigkeit
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Für den Betroffenen war auf seinen Antrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung
...Februar 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 206,17 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, in dem 15 Gläubiger insgesamt 18 Forderungen angemeldet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 39/10
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines Schlusstermins bei Laufzeitende einer Abtretungserklärung; amtswegige Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung
...August 2009 wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 54.000 € festgesetzt. I. 1 Der Schuldner beantragte im November 2002 Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und Restschuldbefreiung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 196/09
2010-07-22
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Zahlung der Abfindung aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan. 2 Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Arbeitnehmerin die Klägerin war, ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 249/09
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA - Realton
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Internetportal, auf dem sie Klingeltöne für Mobiltelefone vermarkten wollte. Sie schloss im Jahr 2006 mit der Beklagten, die solche Klingeltöne herstellt und vertreibt, eine Vereinbarung, in der die Beklagte sich verpflichtete, der Klägerin den Titel "The Passenger" in Form eines "Realtone" zu liefern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/08
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Anhörung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Zurückverweisung
...Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen, macht der Senat von dem ihm gemäß § 160a Abs 5 SGG eingeräumten Ermessen zur Verfahrensbeschleunigung Gebrauch und verweist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. 9 Das LSG wird bei Abschluss des wieder eröffneten Berufungsverfahrens über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 9/13 B
2017-03-22
BGH 1. Strafsenat, Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/17
2011-01-27
BVerwG 7. Senat
.... § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, deren außergerichtliche Kosten dem Kläger aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 18/10