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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Psychische Widerstandsunfähigkeit
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/10
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung; geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor Entzugserscheinungen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. In Ergänzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte 350 Gramm Kokain (116 Gramm Kokainhydrochlorid), verkaufte plangemäß die Hälfte davon in mehreren Handlungen gewinnbringend an einen Dritten und konsumierte die andere Hälfte selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/11
2014-01-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung von Schülern
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/13
2011-08-04
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/11
2016-07-05
BVerwG 4. Senat, Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/16
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin
...Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 31.228,11 € I. 1 Die Kläger nehmen die Beklagten als Vermessungsingenieure auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Einmessung des Grundstücks K. weg 12/14 in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/12
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Vergewaltigung" in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten und zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 658/17
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Gründe für eine Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG (§ 563 Abs 1 Satz 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) sind nicht zu erkennen. 7 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 105/15 B
2013-08-20
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert für die Revision wird auf 13.861,52 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Witwenrente und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer sog. Altersabstandsklausel. 2 Das Arbeitsgericht hat die auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/13
2010-04-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht
...Oktober 2009 (4 S 199/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.196,80 €. I. 1 Das Amtsgericht hat die Beklagte durch ein ihren Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 25. Mai 2009 zugestelltes Urteil verurteilt, an die Klägerin 1.196,80 € rückständiges Hausgeld nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/09
2012-06-05
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 58/12
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/16
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch: Abgrenzung des unbeendeten Versuchs vom fehlgeschlagenen Versuch
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine - Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/16
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 35.518 € I. 1 Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 13. September 2009 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2017-10-17
BAG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 23.130,81 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 533/17
2012-04-27
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger greift mit seiner Anhörungsrüge die rechtliche Würdigung des Senats als fehlerhaft an und will auf diese Weise eine erneute Überprüfung des Beschwerdevorbringens in einem fortgeführten Beschwerdeverfahren erreichen. Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge (vgl. dazu u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/12
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. 2 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/12
2010-07-06
BGH 4. Strafsenat, Kindesmissbrauch: Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 283/10
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, (Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 497/16
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)
...Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht Cottbus hatte den Angeklagten mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 88/16