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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 103.374,19 € 1 1. Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung in Anspruch. 2 Der Beklagte hatte unter anderem die Bauüberwachung für die Sanierung eines Landarbeiter-Doppelhauses übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/09
2012-08-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/12
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/12
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 65/14
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Gründe für eine Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG (§ 563 Abs 1 Satz 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) sind nicht zu erkennen. 7 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 106/15 B
2011-05-25
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/11
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Bemessung einer Jugendstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Fehlerhafte Berücksichtigung des tatbestandlichen Regelbildes bei Feststellung des Unrechtsgehaltes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/13
2011-11-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht - Jugendkammer - hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen sowie wegen je zweier Fälle des vollendeten und versuchten Diebstahls - jeweils in Tateinheit mit Amtsanmaßung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 397/11
2017-05-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig
...Der Verweis auf den nahen Wahltermin (Ende Mai 2017) und die mit der weiteren Durchführung der Wahl verbundenen Kosten sind hierfür nicht ausreichend; sonst müssten auch entsprechende Gesichtspunkte für nahezu jede im Vorfeld einer Wahl erhobene Verfassungsbeschwerde gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 943/17
2012-01-10
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, in einem Fall zudem in Tateinheit mit Unterschlagung, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unterschlagung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 632/11
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Gründe für eine Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG (§ 563 Abs 1 Satz 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) sind nicht zu erkennen. 7 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/15 B
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 Euro. I. 1 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/09
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge
...Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 400/10
2018-04-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Im Streit sind Ansprüche des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der prozessunfähige Kläger bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherungsleistungen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/17 B
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 940,80 €. I. 1 Die während des Prozesses verstorbene Rechtsvorgängerin des Beklagten war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Hamburg. 2 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/13
2011-05-04
BFH 9. Senat, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung - Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren
...Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet (§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 2/11 (PKH)
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 97/12
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ indizierten Sigmaresektion
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 110.403,86 € I. 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Klinikträger Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Dickdarm-(=Sigma-)Resektion geltend. Im weiteren Verlauf wurden Revisionsoperationen notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 170/14
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Gründe für eine Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG (§ 563 Abs 1 Satz 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) sind nicht zu erkennen. 7 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 97/15 B
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Abrechnung erbrachter Leistungen nach Bestellerkündigung eines Pauschalpreisvertrags über die Errichtung eines Einfamilienhauses
...Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 90.296,47 € 1 1. Die Klägerin verlangt Restwerklohn aus einem von den Beklagten gekündigten Pauschalpreisvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Beklagten ließen das Bauvorhaben durch Drittunternehmer fertigstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 124/13