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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch bei widerlegter Einlassung des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/14
2015-03-02
BFH 6. Senat, Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat die am 23. August 2006 erhobene Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgrund mündlicher Verhandlung am 31. Oktober 2008 abgewiesen. Der Kläger war vor dem FG durch einen Prozessbevollmächtigten, den Rechtsanwalt R, vertreten. Das Urteil ist dem R mit Zustellungsurkunde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 125/14
2011-07-27
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage
...Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4.11.2010 und macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/11 B
2013-09-17
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Betruges: Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/13
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über Revision im Beschlussweg; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
...Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten durch Beschluss vom 8. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen richtet sich die Ablehnung der mitwirkenden Senatsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit in Verbindung mit einer durch einen neuen Verteidiger angebrachten Anhörungsrüge vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/11
2016-06-02
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft bei Veranlassen einer Kurierfahrt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tatmehrheitlichen Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 161/16
2015-04-09
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltene Feststellungen bei Teilaufhebung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten B. im ersten Rechtsgang am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 585/14
2014-05-27
BVerwG 6. Senat, Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen; Ermessen
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, durch welche die beklagte Polizeidirektion seine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet hat. Sie führte gegen den seinerzeit 15 Jahre alten Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/14
2015-06-08
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG - keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde - keine Verletzung rechtlichen Gehörs - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I. Mit Urteil vom 30.1.2015 hat das LSG einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines GdB 50 verneint und in den Urteilsgründen zugleich einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag der Klägerin auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/15 B
2018-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. 1 Die Revision der Beklagten ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Mieterhöhungserklärung vom 24. Februar 2012 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 121/17
2018-09-18
BGH 3. Strafsenat, (Vollstreckungsreihenfolge bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einer Freiheitsstrafe)
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei von der Anordnung abgesehen, einen Teil der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/18
2019-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/18
2019-03-27
BFH 9. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung wegen Divergenz
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 117/18
2019-03-12
BVerwG 6. Senat
...Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass hier nicht die Staatskasse vor einer unnützen Inanspruchnahme wegen der Kosten einer Rechtsverfolgung oder -verteidigung geschützt werden muss, die wenig Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/19, 6 AV 9/19, 6 BN 1/19, 6 AV 9/19
2019-03-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung - kein Anlass zur Terminsverlegung
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger selbst hat mit am 19.1.2018 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 13.1.2018 gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. 2 Dem PKH-Antrag ist nicht stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/18 B
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 89/19
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Von den Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 8 %, die Beklagte 92 %. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Hiervon ausgenommen sind die Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Verwaltungsgerichts Köln entstanden sind; diese trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Einheit im Erdgeschoss des Hauses wies Feuchtigkeitsmängel auf. Daher wurden auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse Sanierungsarbeiten im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
...Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt im Gebiet der Stadt Cottbus als alleinige Anbieterin die öffentliche Wasserversorgung wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/15
2012-08-23
BAG 8. Senat, Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine Steuererklärung von einer durch die Beklagte damit beauftragten Steuerberatungsgesellschaft erstellen zu lassen. 2 Der verheiratete Kläger ist ein bei der Beklagten langjährig beschäftigter Techniker. Zuletzt wurde er nach Florida in den USA entsandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 804/11