30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-14
BFH 9. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. 2 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/17
2010-06-09
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Der Angeklagte hat innerhalb von drei Monaten vier bewaffnete Raubdelikte, einen Mordversuch und zwei versuchte Totschlagsdelikte begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 187/10
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des Urteils; voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/10
2014-11-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 527/14
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 3 wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde. 2 Er ist der Sohn der Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 51/16
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher Blutalkoholkonzentration eines alkoholgewöhnten Täters
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei es sechs Monate zur Kompensation rechtsstaatswidriger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 517/11
2013-08-06
BVerwG 4. Senat, Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen
...Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Die angegriffene Entscheidung beruht auf drei selbständig tragenden Gründen (UA S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/13
2012-07-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...Zur Verhinderung von Straftaten wie Strafvereitelung oder Verfolgung Unschuldiger solle vorliegend der Senat nach Beiziehung weiterer Akten über die Erledigung des Verfahrens, dessen Kosten, die notwendigen Auslagen des Angeklagten sowie über Entschädigung nach Maßgabe des StrEG entscheiden. 3 Der Generalbundesanwalt sieht für solche Entscheidungen des Senats in der StPO keine Stütze. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 293/12
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 I. In der Hauptsache ist die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30 streitig. Bei dem Kläger war nach der Diagnose von Prostata-Krebs zuletzt ua wegen Erkrankung der Prostata in Heilungsbewährung und Verlust der Prostata ein GdB von 50 festgestellt (Bescheid vom 20.11.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 46/15 B
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2015-03-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines Beweisantrags zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 28.10.2014 hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch des Klägers auf eine höhere Grundrente wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nach einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 40 sowie auf einen Berufsschadensausgleich ab 9.5.2006 verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 68/14 B
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...November 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 244.500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger meldete beim beklagten Insolvenzverwalter eine Darlehensforderung in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. € nebst Zinsen zur Tabelle an. Der Beklagte bestritt die Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/14
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss
...November 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 verworfen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Der Vater begehrt die alleinige, hilfsweise die gemeinsame elterliche Sorge für die nichtehelich geborene Tochter der beteiligten Eltern. 2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 667/14
2017-08-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen - keine Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/17 B
2017-01-30
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG - Prozesskostenhilfegesuch - Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung, ihm einen Notanwalt (§ 78b ZPO) beizuordnen (SG-Beschluss vom 28.7.2016), zurückgewiesen (LSG-Beschluss vom 30.8.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/16 S
2010-07-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen der Nichtvorlage von Kontoauszügen. 2 Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist Kirchenmusiker und lebt gemeinsam mit seinem im Jahre 1936 geborenen Vater in dessen Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/10 B
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/15
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
...August 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Streitwert wird auf 33.162 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin hatte sich gegenüber der Beklagten zur Belieferung von Filialen einer Drogeriemarktkette aus bestimmten Verteilzentren verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/14
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €. I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/13
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
...Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 342,50 € festgesetzt. I. 1 Der Kreis S. gewährte für das klagende Land der beklagten Mutter zur Sicherung des Unterhalts ihrer Kinder Leistungen nach §§ 1 f Unterhaltsvorschussgesetz (fortan: UVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 271/09