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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war in der Zeit vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2010 Mieter einer Wohnung der Klägerin in B. . Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende vorformulierte Regelungen: "§ 4 Abs. 5 b: Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen (vgl. hierzu auch § 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/12
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über Erstattung und Freistellung von Kosten einer Psychotherapie. 2 Die 1969 geborene, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehende, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist nach schweren, in der Kindheit durch das familiäre Umfeld zugefügten Traumata ua an dissoziativer Störung in der Form...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2014-04-30
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger
...Senat XI R 33/11 Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger NV: Trägt eine KG die Kosten der notariellen Beurkundung eines Kauf- und Übertragungsvertrages über ihre Kommanditanteile sowie die Kosten einer bei ihr durchgeführten sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/11
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
...Es sei sach- und ermessensgerecht, wenn in erster Linie diejenigen Eigentümer, denen der Zukauf des Grundstücks zugute komme, zur Aufbringung der Kosten herangezogen würden. II. 8 Dies hält rechtlicher Überprüfung stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/15
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Oktober 2009 ohne Erfolg zur Abgabe einer Abschlusserklärung und Zahlung der Kosten des Abschlussschreibens in Höhe von 911,80 € auf. 5 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der Kosten der beiden Abmahnschreiben und des Abschlussschreibens sowie auf Unterlassung von Werbung in Anspruch, die - wie die Werbung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...vom Beklagten ab Mitte 2003 bis zum Ende der Kindergartenzeit Ende Juli 2005 durch die Übernahme von Kosten für eine (nicht ärztlich verordnete) "Montessori-Einzeltherapie" gefördert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/10 R
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über seine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
...September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 500 € I. 1 Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) nimmt ihren getrennt lebenden Ehemann, den Antragsteller, im Scheidungsverbundverfahren im Wege eines Stufenantrags auf Zugewinnausgleich in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/16
2017-11-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
...März 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/17
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen
...Zivilsenat IV ZB 40/15 Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 8. Dezember 2015 wird auf Kosten des Beklagten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 40/15
2016-04-11
BVerwG 3. Senat, Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung
...Dementsprechend habe der Landesbetrieb in die Ersatzzahlung zusätzlich die mit Anpflanzung und Pflege junger Bäume entstehenden Kosten eingerechnet. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/15
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag - "HandtuchWelt.de/WELT" – Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten muss der Billigkeit entsprechen – zur Erfolgsaussicht – keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – ein einseitig die eigenen Interessen berücksichtigender Vergleichsentwurf begründet den Vorwurf des Verfahrensmissbrauchs nicht - keine Kostenauferlegung
...Dezember 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 60/13
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. 1 Der durch das Finanzamt M. vertretene Gläubiger betrieb wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen die Verwaltungsvollstreckung gegen den Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/13
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...In der Begründung des Beschlusses wird ausgeführt, die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen hätten für eine Prüfung anhand des Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht ausgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/13
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...In der Begründung des Beschlusses wird ausgeführt, die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen hätten für eine Prüfung anhand des Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht ausgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/13
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II
...Die Betroffene habe zutreffend zwischen mengenabhängigen (variablen) und mengenunabhängigen (fixen) Kosten unterschieden und die Mehrkosten ausschließlich auf der Basis der mengenabhängigen Kosten unter Zugrundelegung des konkreten Mengengerüsts berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/13
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für gewerblich genutzte Einheiten
...Denn für den Mieter müsse ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt würden. Dies gelte auch beim preisgebundenen Wohnraum, zumal § 20 Abs. 2 Satz 2 NMV für solche Kosten, die nicht für Wohnraum entstanden seien, zwingend einen Vorwegabzug vorsehe. 9 Diesen Anforderungen würden die Betriebskostenabrechnungen der Klägerin nur teilweise gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/11
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen - Erweiterungsfaktor
...Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Antragstellerin. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.500.000 € festgesetzt. I. 1 Die Antragstellerin betreibt das Elektrizitätsverteilernetz in Berlin. Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 9/17
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Das ergibt sich aus der im angegriffenen Urteil (S. 16) zitierten Rechtsprechung des Berufungsgerichts, wonach sich die Ermittlung der gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten nicht auf die laufenden Unterhaltungskosten, wie etwa Reinigungsmaßnahmen der Kanalisation beschränkt, sondern zu einem wesentlichen Anteil die nach § 12 Abs. 3 ThürKAG zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages
...Diese Vorschrift bringt klar zum Ausdruck, dass es um die Deckung von Kosten geht, welche infolge der Benutzung der Autobahnen durch die mautpflichtigen Fahrzeuge entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/09
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R