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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - externer Vergleich - Verneinung der Wirtschaftlichkeit wegen Überkapazität an Pflegeplätzen - verdeckte Bedarfsplanung)
...Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 93 592,50 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Investitionskostenvergütung für die Zeit vom 5.2.2007 bis zum 31.1.2008. 2 Die Klägerin ist Trägerin des Alten- und Pflegeheims Seniorenzentrum "A." in L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/14 R
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
...Mai 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 399,60 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten verurteilt worden ist. Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 1. Dezember 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/12
2011-01-21
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Zuzahlung - Hippotherapie
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/10 B
2017-09-26
BFH 4. Senat, AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 1 I. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. April 2015 6 K 883/14 die Klage der V KG, mit der diese sich gegen die Zurechnung von Kapitaleinkünften wandte, als unbegründet abgewiesen. Die Revision ließ das FG nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/17
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung ohne Wertminderung der Sache
...Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen wären. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/17
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (2011) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist der Vater des am … Juli 2010 geborenen Kindes T. Mit der Kindesmutter L war er nicht verheiratet. 2 Der Kläger verpflichtete sich am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2012-11-22
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
...Bei ihrer Berechnung berücksichtigte sie die Fahrten des S zur Fachhochschule nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten, sondern setzte lediglich die Entfernungspauschale an. Auf diese Weise ermittelte sie Aufwendungen in Höhe von 1.363,50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/11
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe zur Hälfte. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Mai 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/14
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
...Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer (nachfolgend: Beklagte) aus übergegangenem Recht der Geschädigten auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/10
2014-11-06
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...Unangemessen seien die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung deshalb nur dann, wenn sie die Bandbreite der Entgelte öffentlich geförderter Krankenhäuser überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/13
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...für die Grundstücksmiete - "nicht die tatsächlich anfallenden, sondern nur die angemessenen Kosten zu berücksichtigen" sind (BSGE 91, 182 RdNr 20 = SozR 4-3300 § 82 Nr 1 RdNr 25)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; Abrechnung der Reparaturkosten eines Wohnungseigentümers bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit
...Die Kosten der Instandhaltung aller Ver- und Entsorgungsleitungen a) trägt, soweit diese Leitungen nur von einem Eigentümer allein genutzt werden, derjenige Eigentümer allein, der die Leitungen allein nutzt, (…). 3 Desweiteren ist geregelt, dass die Instandhaltung von demjenigen Eigentümer zu veranlassen ist, der die Kosten der Instandhaltung zu tragen hat. 4 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 124/16
2014-12-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren Nachteil" iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
...Dieser gab im gerichtlichen Verfahren ein diesbezügliches Anerkenntnis ab und erklärte sich dem Grunde nach zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin bereit. 3 Das Sozialgericht sandte den entsprechenden Schriftsatz mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2195/14
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von den durch das Adhäsionsverfahren angefallenen Kosten hat der Angeklagte die gerichtlichen Gebühren sowie die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen. Die verbleibende Hälfte der gerichtlichen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/16
2011-07-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit für die Revisionsentscheidung
...Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/11 B
2014-12-18
BVerwG 2. Senat, Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; Dienststellenkonstruktion von BewHilfG BW widersprüchlich und unvollständig
...Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt. 1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/13
2016-11-03
BSG 13. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 I. Der 10. Senat des BSG hat mit Beschluss vom 7.7.2016 (B 10 ÜG 14/15 C) Ablehnungsgesuche des Erinnerungsführers sowie die Anhörungsrügen gegen die Beschlüsse des 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 18/16 S
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren – Löschung der Marke ohne Sacherörterung – Beschwerde aus formellen Gründen zulässig – sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig – keine Erfolgsaussicht – Kostenauferlegung
...Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I 1 Die Antragstellerin hat mit am 10. Juni 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz die Löschung der am 23. August 2006 angemeldeten und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/10
2010-07-08
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für die Beitreibung unstreitiger Forderungen
...Oktober 2009 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 12.733,98 € festgesetzt. 1 Die statthafte (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) gegeben ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 222/09
2012-07-24
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Mehrfache unbefugte Nutzung einer EC-Karte am selben Bankautomaten
...November 2011 wird a) das Verfahren im Fall II. 28 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass sich der Angeklagte in den Fällen II. 14 und 15 der Urteilsgründe eines Computerbetrugs schuldig gemacht hat und die Verurteilung wegen Betrugs im Fall II...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 193/12