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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-19
BFH 8. Senat, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - "Umwegfahrten" bzw. "Dreiecksfahrten" eines Mandantenbesuche tätigenden Steuerberaters
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/13
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen
...Der Beklagte macht mit der Widerklage einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Abbruch des Hauses entstandenen Kosten in Höhe von 74.000,03 € geltend. Das Landgericht hat dem Kläger ein Honorar für erbrachte Leistungen in Höhe von 10.980,74 € zuerkannt und im Übrigen Klage und Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 55/13
2016-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten durch den Hallenpächter
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sowie der durch die Nebeninterventionen verursachten Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 271/14
2018-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 324,10 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagten sind im Bezirk des Landgerichts Stade wohnhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 37/18
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Das Beschwerdegericht hat die Ansicht vertreten, dass die Kosten der internen Teilung des betrieblichen Anrechts des Ehemannes aus seiner Versorgung bei ThyssenKrupp auf einen Betrag von 700 € herabzusetzen seien und diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 8 Der Versorgungsträger könne die bei ihm tatsächlich anfallenden Kosten nach § 13 VersAusglG verrechnen, soweit diese angemessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/12
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs
...November 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 400 € 1 Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 4/12
2015-03-16
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
...Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerde-und des Rechtsbeschwerdeverfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten des Bundeskartellamts, der Rechtsbeschwerdeführerin und der Verfahrensbeteiligten zu 2. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 75/13
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die voraussichtlichen Kosten
...Zivilsenat IX ZR 49/09 Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die voraussichtlichen Kosten Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/09
2013-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Betriebskostenabrechnung bei Leerstand einzelner Wohnungen
...Vielmehr geht es um die vom Tatrichter aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls (insbesondere Umfang und Dauer des Leerstands und Höhe der streitigen Kosten) zu entscheidende Frage, inwieweit die Berücksichtigung des Leerstandes aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/12
2014-07-30
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 248/14 Revision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. 1 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 248/14
2017-02-21
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger
...Zwar hat der Kläger behauptet, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Er hat aber nicht dargelegt, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/16
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. 1 Die Antragsgegnerinnen und Beschwerdegegnerinnen (im Folgenden: Antragsgegnerinnen) waren Inhaberinnen des am 17. März 2007 angemeldeten und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2012-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Erledigungserklärung im Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer; Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten - Rettungsdienstleistungen IV
...Das Gesetz unterscheidet begrifflich seit je zwischen den zusammenfassend als Kosten bezeichneten Gebühren und Auslagen der Vergabekammer (§ 128 Abs. 1 bis 3 GWB) und den in § 128 Abs. 4 geregelten notwendigen Aufwendungen der Beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/11
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine optische Veränderung bewirkenden baulichen Maßnahme
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger wenden sich gegen mehrere in den Eigentümerversammlungen vom 6. April 2010 und 12. August 2010 gegen ihre Stimmen gefasste Beschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/11
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 74 %, die Beklagten 26 %. Von den Kosten der zweiten Instanz tragen der Kläger 69 %, die Beklagten 31 %. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 66 %, die Beklagten 34 %. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2015-02-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
...Ferner hat sie beantragt, der Antragsgegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen. 4 Die Gebrauchsmusterabteilung des DPMA hat hierauf mit Beschluss vom 18. Februar 2013 festgestellt, dass der Löschungsantrag zurückgenommen worden sei, und der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/13
2012-12-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu 2/3 und Die Antragstellerin zu 1/3 zu tragen. I. 1 Die Antragsgegnerin war Inhaberin des am 13. Februar 2003 eingetragenen Gebrauchsmusters 202 15 648 mit der Bezeichnung „……“. Gegen dieses Gebrauchsmuster hat die Antragstellerin am8. August 2008 Löschungsantrag gestellt. Mit Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Mai 2009 hat die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerdegegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen. 4 Die Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 31. August 2009 ihrerseits beantragt, der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen. Da sie dem Löschungsantrag nicht widersprochen habe, habe sie den Löschungsantrag anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung
...Zivilsenat VII ZB 70/08 Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 70/08
2013-10-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
...Der Kläger hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 2.699,20 €. I. 1 Der Kläger hat im Patentnichtigkeitsverfahren 4 Ni 51/11 (EP) mit Schriftsatz vom 28. September 2011 Klage erhoben, die der Gegenseite am 17. Oktober 2011 (Bl. 51 d. A.) zugestellt worden ist. Mit Telefax vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/13