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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier Jahren, keine Förderung des Verfahren seit nahezu drei Jahren - Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer Ausgleichszahlung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Bei den hauptsächlich von den Beschwerdeführern ausgehenden Schreiben ging es inhaltlich im Wesentlichen darum, dass der Grundsicherungsträger bislang überhaupt keine Ermittlungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft angestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 232/11
2014-07-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Die Beklagte wendet sich mit der Anschlussrevision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Fahrtkosten und Kosten für Fotokopien sowie die Anfertigung von Lichtbildern in Höhe von insgesamt 58,31 €. A. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 357/13
2017-11-24
BVerwG 5. Senat, Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
...Februar 2015 lediglich den zweifachen Satz der Kosten der Pflege und Erziehung. Bei der Bewertung des Mehrbedarfs seien die dem Kind gewährten Pflegeversicherungsleistungen gemäß § 37 SGB XI zu berücksichtigen, was zu einer Anerkennung nur des zweifachen Satzes der Kosten für Pflege und Erziehung gemäß § 39 SGB VIII geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
2019-05-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - verfassungskonforme Auslegung
...Senat B 14 AS 13/18 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - verfassungskonforme Auslegung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/18 R
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Architekten: Überschreitung des Tafelhöchstwertes bei getrennter Abrechnung nach Anlagengruppen; Überschreitung der in der Honorarordnung festgelegten Mindestsätze
...Der Tafelhöchstwert ist überschritten, wenn die anrechenbaren Kosten einer Anlagengruppe diesen Betrag übersteigen. Nur soweit das der Fall ist, dürfen die Parteien das Honorar gemäß § 74 Abs. 2, § 16 Abs. 3 HOAI frei vereinbaren. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/09
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt
...Februar 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/11
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt
...Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 232,71 € I. 1 Die Parteien beendeten einen zwischen ihnen geführten Rechtsstreit durch Vergleich. Sie vereinbarten darin, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleiches der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % zu tragen habe. Mit Schriftsatz vom 25. August 2008 beantragte der Kläger Kostenfestsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/11
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen im Mieterhöhungsverlangen und Mieterhöhung trotz Nachweises eines Wohnberechtigungsscheins
...Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B. Mit Schreiben vom 10. März 2008 verlangte die Klägerin mit Wirkung ab dem 1. Juni 2008 von der Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Miete von 179,44 € um 19,59 € auf 199,03 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/10
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/13
2012-03-12
BVerwG 9. Senat, Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
...Klasse geltend gemachten Kosten für die Anreise zum Verhandlungstermin sind danach erstattungsfähig. Der Kläger zu 1 hat am Verhandlungstermin am 10. November 2010 teilgenommen und angegeben, bereits am 7. November 2010 mit der Bahn von seinem Wohnort Bremen aus angereist zu sein. Dass er die Bahnfahrkarte nicht vorlegen konnte, steht der Erstattung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09)
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
...Dies könne jedoch dahinstehen, weil der erforderliche Beschwerdewert auch dann nicht erreicht werde, wenn die Beschwer der Antragsgegnerin um die Kosten der Abwehr einer unberechtigten Zwangsvollstreckung erhöht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 637/17
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: bis 1.000 € I. 1 Der Antragsgegner macht gegen seine frühere Ehefrau, die Antragstellerin, Zugewinnausgleich geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - Parallelverwendung
...Juni 2008 abgeändert, soweit die Beitritte der Streithelferinnen zu 9, 10, 12, 19, 22 und 23 für zulässig erklärt und dem Kläger die Kosten des Zwischenstreits über die Zulässigkeit der Beitritte sowie die durch die Nebenintervention verursachten Kosten auferlegt worden sind. Die Beitritte der Streithelferinnen zu 9, 10, 12, 19, 22 und 23 werden für unzulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/09
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug
...Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zusicherung bestehe nur, wenn sowohl der Umzug als auch die Kosten der Unterkunft leistungsrechtlich angemessen seien. Soweit dies nicht der Fall sei, stehe die Erteilung im Ermessen des Grundsicherungsträgers, das hier auf Null reduziert sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/10 R
2019-03-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
...Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Eine Regelung zur Vergütungshöhe beinhalteten diese Normen nur im Sinne der Begrenzung der vergütungsfähigen Kosten, nämlich - kumulativ - zum einen auf maximal die Euro-Beträge des Kapitels 32 EBM-Ä und zum anderen auf die tatsächlichen Kosten, deren Höhe gegebenenfalls nach der "Verfahrensrichtlinie Direktabrechnung" festzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/15 R
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Eine Regelung zur Vergütungshöhe beinhalteten diese Normen nur im Sinne der Begrenzung der vergütungsfähigen Kosten, nämlich - kumulativ - zum einen auf maximal die Euro-Beträge des Kapitels 32 EBM-Ä und zum anderen auf die tatsächlichen Kosten, deren Höhe gegebenenfalls nach der "Verfahrensrichtlinie Direktabrechnung" festzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/15 R
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
...Zivilsenat V ZR 275/12 Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/12
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten insbesondere um die Erstattung von Kosten für Heimfahrten, die der Klägerin als freigestelltem Mitglied der Bezirksschwerbehindertenvertretung durch die Abordnung an einen anderen Dienstort entstanden sind. 2 Die seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigte Klägerin war Vertrauensperson der schwerbehinderten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
...Senat B 8 SO 11/14 R Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen Der Anspruch auf Altenhilfe nach dem SGB XII setzt auch ohne ausdrücklichen Gesetzesbefehl individualisierte altersbedingte Schwierigkeiten voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/14 R