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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Beklagte 82 % und die Kläger als Gesamtschuldner 18 %. Der Beklagte trägt die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens des Landgerichts München II - ... Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/09
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 8 als unzulässig verworfen wird. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Teilungserklärung enthält folgende Regelungen: VII. Lasten und Kosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Für die Prüfung der Bedürftigkeit komme es folglich darauf an, dass weder die Gemeinschaft noch die wirtschaftlich Beteiligten die Kosten der Prozessführung aus ihrem Vermögen aufbringen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/18
2011-10-05
BFH 6. Senat, Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
...Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers
...Die weitere Beteiligte zu 1 trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.954,75 € festgesetzt. I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 beantragte als Gläubigerin am 25. Juni 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten zu 2 am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/11
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Die Verfahrensbeteiligten tragen ihre durch die Rechtsbeschwerde veranlassten Kosten selbst. I. 1 Die Erteilung des Patents 100 58 497 mit der Bezeichnung "Dichtungsanordnung" wurde am 16. Dezember 2004 veröffentlicht. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 347/05
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...November 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 23. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen des Besitzes von Betäubungsmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 244/11
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück
...Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb von den Beklagten ein Hausgrundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/11
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Die Verfahrensbeteiligten tragen ihre durch die Rechtsbeschwerde veranlassten Kosten selbst. I. 1 Die Erteilung des Patents 100 50 346 mit der Bezeichnung "Dichtungsanordnung für ein Kraftfahrzeug" wurde am 23. Dezember 2004 veröffentlicht. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 349/05
2010-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...Die Verfahrensbeteiligten tragen ihre durch die Rechtsbeschwerde veranlassten Kosten selbst. I. 1 Die Erteilung des Patents 100 66 168 mit der Bezeichnung "Dichtungsanordnung für ein Kraftfahrzeug und Verfahren zur Montage eines Führungs- und Dichtungsprofils an einem Rahmen" wurde am 2. Dezember 2004 veröffentlicht. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 339/05
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
...März 2006 wurde die Betreuung bis 2013 verlängert und einer der Prozessbevollmächtigten zum Betreuer bestimmt. 7 Der Heimbetreiber rechnete gegenüber der Klägerin monatlich die Kosten für Miete (1.288,46 €) und Verpflegung (269,45 €) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag
...Folglich kann eine "Verzinsung des Bodenwertes" nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich hierbei um "durch die Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen verursachte Kosten" oder um zusätzlich entstehende Bewirtschaftungskosten handelt (§ 177 Abs. 4 Satz 1 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/12
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Eisenrauch beschlossen: Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. I. 1 Der Löschungsantragsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) war Inhaber des am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/09
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Festzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
...Januar 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 300 € 1 I. Die Beklagte zu 1 ist ein geschlossener, im Jahr 2006 aufgelegter Fonds in Form einer Publikums KG. Zum 31. Dezember 2014 wurde die Beklagte zu 1 aufgrund eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses aufgelöst. Die Beklagte zu 2 ist Treuhandkommanditistin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/17
2010-06-30
BVerwG 6. Senat
...Den Darlegungen der Beschwerden lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 a) Die Beklagte will geklärt wissen: "Hat die Beklagte einen Beurteilungsspielraum dahingehend, in welchem Umfang die Kosten des regulierten Unternehmens für die Beurteilung, ob die Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientieren, nachgewiesen sein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/10
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg unter Einschluss der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 92/09
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastungen
...Senat VI R 29/15 Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastungen NV: Kosten eines Zivilprozesses, in dem die Steuerpflichtige zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben ihres verstorbenen Vaters geltend macht, sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/15
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Climotop/ThermoTop - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme -
...November 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens der Widersprechenden auferlegt worden sind. Eine Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. 1 Im Widerspruchsverfahren standen sich die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/12
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
...Zivilsenat VI ZB 44/10 Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/10
2010-06-15
BFH 6. Senat, Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen
...NV: Die Pauschale in H 33.1 Nr. 2 EStH 2005 gilt vielmehr sämtliche Mehraufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeitzwecken und Erholungszwecken dienen, und damit sowohl die Kosten für unvermeidbare (behinderungsberechtigte) Fahrten zur Erledigung privater Angelegenheiten als auch die Kosten für Erholungsfahrten, Freizeitfahrten und Besuchsfahrten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 11/10