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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-20
BVerwG 9. Senat, Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung
...Die dafür aufzuwendenden Kosten von rund 375 000 € bzw. 500 000 € seien nicht unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/08
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Die Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der in beiden Rechtszügen angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Klägerin; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils selbst. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung des Entgelts für Terminierungen im Mobilfunknetz der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/13
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH
...Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie 7/8 der Kosten des Beschwerdeverfahrens, jeweils einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur trägt 1/8 der Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/15
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten
...Bundesgerichtshof 2016-06-07 BGH Kartellsenat EnVR 62/14 Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten Festlegung volatiler Kosten Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/14
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...Kosten, die anfallen, weil die Wasserleitung infolge der Bebauung des Grundstücks mit Verkehrs- und Betriebsanlagen der Bahn (§ 1 Abs. 4 Buchst. a WKR 56) verändert werden muss, hat danach gemäß § 5 Abs. 1 WKR 56 die Bahn zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/13
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
....> (2) Die Stadt behält sich vor, einzelne Arbeiten selbst durchzuführen und die Kosten in Rechnung zu stellen. <...> § 6 Kostenverteilung (1) Die in § 7 aufgeführten Kosten der Erschließung werden auf die Bauplatzgrundstücke und Kleingartengrundstücke innerhalb des Erschließungsgebietes aufgeteilt. (2) Die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Wohn- und Baugrundstücke erfolgt auf die Grundstücks...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/09
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)
...Senat IX B 55/12 (Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz) NV: Die Beschwerde gegen einen die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden FG-Beschluss ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen den Kostenansatz gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben und daher nicht statthaft . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 55/12
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung: Anwendbarkeit des Abflussprinzips
...Der Senat hat die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte Rechtsfrage - Zulässigkeit des sogenannten Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung - inzwischen ebenso wie das Berufungsgericht dahin beantwortet, dass in die Heizkostenabrechnung gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten der in der Abrechnungsperiode verbrauchten Brennstoffe einzustellen sind, eine Anwendung des Abflussprinzips...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 260/11
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Juli 2008 - 30 U 32/08 - von den Beklagten gesamtschuldnerisch an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 8.307,30 € - darin enthalten sind Gerichtskosten in Höhe von 2.839,00 € - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 1. August 2008. 2. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/09
2012-08-20
BFH 1. Senat, Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
...Die Kosten jener Verfahren hat es X, dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) dieses Verfahrens, der die Prozessbevollmächtigten zur Klageerhebung bevollmächtigt hatte, auferlegt. Die von den Prozessbevollmächtigten im Namen der GmbH beim Bundesfinanzhof (BFH) erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden hat der Senat als unzulässig verworfen (Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/12
2018-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.000 €. I. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Er hat am 27. Januar 2017 bei dem Amtsgericht Klage erhoben. Mit bei dem Amtsgericht am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/18
2016-07-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CuxCam" – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf Erfolg – keine Kostenauferlegung
...aus unlauteren Motiven erfolgt sei. 11 Die hiergegen eingelegte Beschwerde haben die Löschungsantragesgegner zurückgenommen, nachdem der Senat darauf hingewiesen hat, dass die Marke schon mangels Unterscheidungskraft zu löschen sei und es auf das streitige Vorliegen von Bösgläubigkeit nicht ankomme. 12 Der Löschungsantragsteller und Beschwerdegegner beantragt nunmehr, 13 den Beschwerdeführern die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/14
2013-08-29
BVerwG 1. Senat, Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes
...Senat 1 B 10/13 Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/13
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Sperrung einer Zufahrt
...Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Den Beklagten gehört ein unbebautes Grundstück, dessen Verbindung zum öffentlichen Weg durch einen schmalen Streifen dieses Grundstücks hergestellt wird, auf dem sich ein asphaltierter Weg befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/16
2015-12-15
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters
...Zivilsenat II ZR 144/14 Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 1 Das Verfahren ist von den Parteien durch Schriftsatz der Klägerin vom 6. November 2015 und durch Schriftsatz der Beklagten vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 144/14
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Geschäftsherrn
...März 2011 wird auf ihre Kosten verworfen. Gegenstandswert: 10.000 € I. 1 Die Klägerin, die für die Beklagte als selbständige Handelsvertreterin tätig war, verlangt von dieser im Rahmen einer Stufenklage eine Provisionsabrechnung und die Erteilung eines Buchauszugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/11
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/09
2015-03-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25 000 Euro festgesetzt. 1 I. Die klagende Krankenkasse (KK) richtete am 19.6.2009 und am 19.11.2010 für ihre Mitarbeiter im Anschluss an eine Personalversammlung ein Betriebsfest aus. Die Veranstaltungskosten beliefen sich auf 37 961 Euro und auf 36 579,05 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/14 B
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger stellt in seiner Schreinerei Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung her. Die Beklagte betreibt einen Fachgroßhandel für Baubedarf (Baubeschläge, Werkzeuge, Maschinen, Bauelemente, Holz, Glas, Farben, Tapeten und Teppichböden)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/13
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall
...Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin der Dachgeschosswohnung in einer aus 14 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/09