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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich in Übergangsfällen
...Februar 2010 dahingehend abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus weitere 429,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. September 2009 von der Klägerin an die Beklagte zu erstatten sind. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Beschwerdewert: 429,33 € I. 1 In der Berufungsverhandlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/10
2016-09-19
BVerwG 3. Senat, Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes
...Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Die Klägerinnen und der Beklagte haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das hat zur Folge, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind und das Verfahren einzustellen ist (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/15, 3 C 22/15 (3 C 44/09)
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat
...Die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1 und 4 sowie der Streithelfer im Beschwerdeverfahren trägt die Beklagte. Von den außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren trägt die Beklagte jeweils die Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Kläger zu 2 und 3 jeweils ¼. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/12
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen
...Dezember 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 3.000 € 1 I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/12
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer
...August 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/13
2016-09-13
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Feststellung des einzusetzenden Vermögens - Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen - tatsächliche Schuldentilgung
...Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. 1 Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO ist der Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 BH
2017-03-20
BPatG 18. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Der Streitwert wird auf 500.000,- Euro festgesetzt. I. 1 1. Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des am 28. Dezember 2005 unter Inanspruchnahme der deutschen Priorität … vom 30. Dezember 2004 angemeldeten deutschen Teils des europäischen Patents … (Streitpatent) mit der Bezeichnung …. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 8/15 (EP)
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Wenn der Zeitsoldat aufgrund eigenen Entschlusses das Dienstverhältnis beendet, stellen für ihn die auf Kosten des Dienstherrn erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten im weiteren Berufsleben einen erheblichen Vorteil dar, während der Dienstherr die Kosten der Ausbildung insgesamt oder teilweise vergeblich aufgewendet hat. Diese Lage fordert einen billigen Ausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/16
2012-06-21
BFH 10. Senat, Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen
...Senat X B 76/11 Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen NV: Wird im Rahmen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vom Vermögensübergeber ein Wohnungsrecht vorbehalten, dann können vom neuen Eigentümer getragene Aufwendungen für diese Wohnung nur dann als Versorgungsleistungen abziehbar sein, wenn er sich zur Tragung dieser Kosten verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 76/11
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz
...Januar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 2.926,20 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin nahm den beklagten Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 387.662,81 € nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/10
2013-04-02
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
...Daher können die Gebühren für die Kosten der Beseitigung des Niederschlagswassers mit Blick auf das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz nur dann - ebenso wie die Gebühren für die Beseitigung des Abwassers - nach dem Wasserverbrauch bemessen werden, wenn entweder die daraus folgende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher durch die Regelung einer Gebührendegression ausgeglichen wird oder wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/12
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Sie nutze die Marke zur Abmahnung von Wettbewerbern, wobei sie mit ihrem Anwalt vereinbart habe, für Kosten der Abmahnung, die von den Gegnern nicht bezahlt würden, nicht aufkommen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei Austausch von im Gemeinschaftseigentum stehender Fenster und Türen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 83 % und die Beklagten zu 17 %. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 46/13
2013-06-19
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht
...Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 1/3, die Beklagte 2/3. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - von ihrem beklagten Feuerversicherer nach einem Brand, bei dem das versicherte Büro- und Verwaltungsgebäude am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/12
2015-05-27
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände
...Zu den Kosten des Betriebsrats gehören auch die Schulungskosten seiner Mitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 26/13
2010-07-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist ein Anspruch des Klägers - Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes - auf Übernahme weiterer Kosten für die ambulante Pflege der im Jahre 2006 verstorbenen Hilfeempfängerin in der Zeit vom 1.6. bis 31.12.2005. 2 Der Beklagte gewährte der Hilfeempfängerin antragsgemäß dem Grunde nach Hilfe zur Pflege in Form der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/09 R
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs
...Von den Kosten der ersten und der zweiten Instanz hat die Beklagte 1/5 zu tragen. Im Übrigen fallen die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zur Last. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2012 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/12
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Senat München 35 W (pat) 402/10 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Kostenbeschwerde) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...VersAusglG entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Die Eheleute haben also die durch die interne Teilung entstehenden angemessenen Kosten hälftig zu tragen, sofern der Versorgungsträger diese Kosten geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1/25 in allen Rechtszügen; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 Streitig ist die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von fiktiven Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen, Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen sowie von Erbbauzinsen zu Lasten der Bewohner eines Pflegeheims der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/10 R