...April 2010 an Kosten weitere 2.263,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2010 zu erstatten. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Beschwerdewert: 2.263,85 € 1 I....
...Mai 2010 zu erstattenden Kosten auf insgesamt 182,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2010 festgesetzt werden. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin 56,32 vom Hundert und der Beklagte 43,68 vom Hundert zu tragen....
...Mai 2009 - 9 A 72. 07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63 ff. den Rechtssatz, dass eine Gesamtbetrachtung aller möglichen Schallschutzmaßnahmen, ihrer Kosten und ihres Nutzens im Sinne einer Lärmschutzkonzeption geboten sei....
...Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten...
...Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der Entscheidung des Amtsgerichts. Von den Kosten der zweiten Instanz haben die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner 50 % der Gerichtskosten, 28 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten in vollem Umfang zu tragen....
...Dem FG wurde die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 2 Nachdem im Jahre 2007 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, nahm der Kostenschuldner im folgenden Jahr das Verfahren vor dem FG auf. Das FG hat mit Beschluss vom 16....
...Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 € I. 1 Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner für die Zeit ab Februar 2013 aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter des Antragsgegners geltend....
...Die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung komme nicht in Betracht. 5 Der Kläger besteht darauf, einen Anspruch auf Durchführung des Verfahrens zu haben, ohne dass er zuvor Gerichtskosten zahle. 6 II. Die Klage ist erst nach Zahlung der angeforderten Gerichtskosten von 275 € zuzustellen. 7 1....
...Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und die Übernahme von Kosten für verschiedene vom Beklagten abgelehnte weitere Hilfen (Kosten für eine Putz-/Haushaltshilfe, Bekleidungsbeihilfe, Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung, die...
...Gesellschafter-Geschäftsführer war in den Streitjahren (1999 und 2000) X. 2 X vermietete der Klägerin in dem im Übrigen von X und seiner Familie privat genutzten Haus neben mehreren Räumen zur Benutzung als Büro bzw. zu Vorführzwecken u.a. auch ein Schwimmbecken nebst Dusche und Technikraum. 3 Die Klägerin aktivierte 1999 die Kosten für eine Dusche am Schwimmbad als Einbauten in fremden Grundstücken...
...Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerinnen zu 1a und 1b trägt der Beschwerdegegner. Der Wert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis 850.000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligte zu 1 beabsichtigte, von den Beteiligten zu 3 und 8 sämtliche Geschäftsanteile an den Beteiligen zu 4 bis 7 zu erwerben....
...Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Amtsgericht hat eine Haftungsquote von 50 % angenommen....
...Dies berücksichtigend bewilligte der Beklagte den Klägern für Dezember 2009 lediglich die Regelleistungen in Höhe von 727 Euro, weil hinsichtlich der Kosten der Unterkunft das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung in Höhe von 485 Euro bedarfsmindernd anzurechnen sei (Bescheid vom 23.11.2009)....
...Diese Kosten könnten bei den anrechenbaren Kosten nicht berücksichtigt werden. Entsprechendes ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. August 2010 (VII ZR 14/09, BauR 2010, 1957). 8 Das Gebäude Sporthalle sei in die Honorarzone III einzuordnen. Für die Feuerwehrgerätehalle verbleibe es bei der vereinbarten Honorarzone II Mitte....
...Tatsächlich hat das Oberlandesgericht dann auch im vorliegenden Verfahren eine Verpflichtung der Beklagten verneint, auf die Kosten des Kabelanschlusses hinzuweisen....
...Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Parteien des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin ein Viertel, die Beklagte drei Viertel. 4. Von den außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenienten trägt die Beklagte drei Viertel. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
...Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 2) tragen die Bundesnetzagentur und die Antragstellerin jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten tragen diese selbst....
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Erinnerungsführer als vollmachtlosem Vertreter beider Kläger und Beschwerdeführer auferlegt. 2 Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Gerichtskosten für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Kostenrechnung vom 29. Juni 2010 auf Grundlage der Kostengrundentscheidung im Beschluss vom 19. Mai 2010 Az … festgesetzt....
...Der Beklagte ist (nur) der Festsetzung der Reisekosten entgegengetreten. 6 Das Amtsgericht hat die vom Beklagten zu erstattenden Kosten der Klägerin auf 298,88 € festgesetzt....
...Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 7 Nr. 3.1 BRTV auf Abgeltung der Kosten für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und den ihm zugewiesenen Baustellen für die Monate September bis Dezember 2014. 10 1....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
9 AZR 325/16
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