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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
...Februar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.573,78 € festgesetzt. I. 1 Ein Gläubiger stellte im März 2008 den Antrag, über das Vermögen des ehemals selbständig tätigen Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/14
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...GbR jedenfalls nicht völlig unbrauchbar sei, sodass dessen Kosten grundsätzlich einen gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähigen Schaden darstellten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/15
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Einsprechenden auferlegt. I. 1 Gegen das am 5. März 2004 angemeldete und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10
2017-07-31
BVerwG 10. Senat, Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
...Landstraße (ab Querung Taube)" eine "Zuwendung als Anteilsfinanzierung bis zur Höhe von 57,37 % der zuwendungsfähigen Kosten". Die zuwendungsfähigen Kosten wurden auf 591 958,87 € und die Zuwendung auf "maximal 339 606,80 €" festgesetzt. Zugleich wurde die Geltung der Allgemeinen Nebenbestimmung für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften usw. (ANBest-Gk LSA) angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/16
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...Soll eine Kostendeckung erreicht werden, besteht zum einen die Möglichkeit, die Gebühren so zu bemessen, dass die Gebühren aller Antragsteller die Kosten auch der Widerspruchsverfahren umfassen, die Kosten der Widerspruchsverfahren mithin auf alle Antragsteller umgelegt werden, unabhängig davon, ob sie ein solches Verfahren betreiben oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 R
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...August 2014 aufgehoben, soweit dem Antragsgegner die Hälfte der auf Seiten der Antragstellerin entstandenen Kosten auferlegt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde und die wechselseitigen Anträge, die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, werden zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 MUC 3 ist am 23. Januar 2009 angemeldet und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen
...Ansonsten sei ein Wassereintritt "nur unter größten Schwierigkeiten" zu verhindern und dies auch nur "mit Kosten, welche mit Sicherheit außerhalb jeder Wirtschaftlichkeit stünden". 4 Auf Grundlage dieses Gutachtens erhob der Kläger gegen den Turbinenbetreiber vor dem Landgericht C Klage mit dem Ziel, es zu unterlassen, den Fluss über eine Höhe von 74,71 m.ü.NN aufzustauen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/13
2015-04-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
...Senat IV R 44/12 Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen NV: Die Übernahme der den Gesellschaftern durch eine Anteilsübertragung entstehenden Kosten durch die Gesellschaft ist regelmäßig nicht betrieblich veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/12
2013-11-12
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...Die Revisionsbeklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Den Revisionsbeklagten wird bezüglich der Kosten, die bis zum 16. Februar 2013 entstanden sind, die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers vorbehalten. 1 Die Revisionsbeklagten zu 1. bis 3. begehren als Erben des am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 646/12
2014-02-19
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...Senat V S 33/13 (PKH) Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall NV: Bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen aufgebracht werden können . 1 I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 33/13 (PKH)
2018-03-06
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Arbeitsförderung - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - kein Leistungsempfänger
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 86/17 B
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Heimtückemord: Fehlendes Ausnutzungsbewusstsein bei affektivem Impulsdurchbruch
...Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch und seine durch die Revisionen der Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die Nebenkläger tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/09
2017-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Oktober 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 11. Mai 2017 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 74.330 € beträgt. I. 1 Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 hat der Senat die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/16
2016-09-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eines Verfahrens gegen die Festlegung von Stromnetznutzungsentgelten bzw. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen nach gesetzlicher Neuregelung
...Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen nach gesetzlicher Neuregelung Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen. Die übrigen Beteiligten tragen ihre Auslagen selbst. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 20/13
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
...August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.369,71 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mehrere von der Gemeinschaft gefasste Beschlüsse wurden von dem Kläger angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/10
2016-09-20
BGH Kartellsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage
...Bundesgerichtshof 2016-09-20 BGH Kartellsenat EnVR 23/13 Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/13
2017-07-04
BGH 10. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
...Oktober 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 546,33 € festgesetzt. 1 I. Die Kläger haben die Beklagte, die ihren Sitz in Spanien hat, vor dem Amtsgericht Erding wegen eines annullierten Fluges erfolglos auf Zahlung von 500,- Euro in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/15
2011-11-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Aufenthalt in den USA im Rahmen eines Schüleraustausches mit einer High School in Pinetop-Lakeside (Arizona) vom 1.10. bis 31.10.2009. 2 Der 1992 geborene Kläger ist Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus seinen Eltern, seiner Schwester...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 204/10 R
2015-12-16
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung für das Quartal III/2011. 2 Die Klägerin ist eine fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Sie betreibt acht gynäkologische Praxen in sechs verschiedenen Orten und beschäftigt insgesamt achtzehn Ärzte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/15 R
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
...Juni 2009 jeweils Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Mieterhöhung von 29,27 Euro sowie eines geringeren Abschlags für die Kosten für Warmwasserbereitung für die Klägerin zu 2 zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 R