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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
...Als angemessen angesehen werden könnten Kosten der Unterkunft in Höhe von 470 Euro zzgl Heizkosten. Eine Übernahme der tatsächlichen Kosten komme nicht länger als bis zum 31.8.2008 in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/10 R
2010-12-15
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit - keine ergänzende Sozialhilfe - Hilfsmittelversorgung (hier: C-leg) umfasst auch Stromkosten - ärztliche Behandlung gem § 27 SGB 5)
...Der Kläger hat den Streitgegenstand zudem zulässigerweise insoweit beschränkt, als Kosten der Unterkunft nicht in Streit stehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/09 R
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung
...Muss der bei einem Anbieten im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG gemäß Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 anzugebende Verkaufspreis auch obligatorisch anfallende Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler einschließen? Falls die erste oder die zweite Frage zu verneinen ist: 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/12
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenwechsel
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, bei der Betreuungspauschale handele es sich zwar nicht um Kosten der Unterkunft; die Klägerin habe aber wegen der Betreuungspauschale Anspruch auf eine vom Regelsatz abweichende Festlegung des Bedarfs des notwendigen Lebensunterhalts. 4 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 28 Abs 1 SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/09 R
2017-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem
...Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/16
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen...
...Die von dem Antragsteller und Kostenschuldner an die vormalige Markeninhaberin und Kostengläubigerin zu erstattenden Kosten werden unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses neu festgesetzt auf: 911,80 € . Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/09
2014-03-18
BAG 9. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
...Die Teilnahme erfolgt auf Wunsch des Mitarbeiters und dient seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung. § 2 Freistellung und Vergütung Der Mitarbeiter wird für die Fortbildung an 15 Tagen pro Jahr freigestellt. § 3 Lehrgangskosten Die Kosten des Lehrgangs trägt der Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 545/12
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage
...Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. 1 Die Beklagte, die Energiedienstleistungen anbietet, schloss am 17. September 2002 mit der W. und B. GbR (im Folgenden: GbR) einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag für das Grundstück A. Sch. S. in B. . Der Vertrag trat gemäß seinem § 2 Abs. 1 mit Beginn der Wärmelieferungen am 1. Oktober 2002 in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 262/09
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 25. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. eG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin mit Verträgen vom 8. Juli 1993 und vom 25. April 1994 drei Darlehen aufgenommen, die durch Grundschulden gesichert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/10
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für seine Eltern eine einwöchige Reise von Hamburg nach Dubai zu einem Gesamtpreis von 1.398 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/15
2016-06-14
BAG 9. Senat, Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, die Kosten für die Reinigung der ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Hygienekleidung zu tragen. 2 Die Beklagte betreibt einen Schlachtbetrieb. Der Kläger ist bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/15
2010-12-09
BFH 6. Senat, Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
...Senat VI R 14/09 Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen 1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/09
2016-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – Verfallsverfahren - "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – fehlender fristgerechter Widerspruch – Verzögerung bei der Einreichung des Widerspruchs aufgrund Sitzverlegung der Markeninhaberin ist unerheblich – die Schaffung von Raum für Vergleichsgespräche als Motiv für die Beschwerdeeinlegung ist unerheblich
...November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. 1 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat der IR Marke 631 633 mit Beschluss vom 1. Juli 2015 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/16
2012-03-06
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Berichtigungsverfahren
...Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 12 827,24 Euro festgesetzt. 1 I. Die klagende Krankenhausträgerin ist mit ihrem Begehren, für eine im Jahr 2009 an einem bei der beklagten IKK krankenversicherten Patienten durchgeführte Krankenhausbehandlung eine Vergütung iH von 12 827,24 Euro zu erhalten, vor dem SG erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 43/11 B
2015-08-18
BFH 3. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
...Zudem sei die Nichtzulassungsbeschwerde nur rein vorsorglich eingelegt worden, um eine Prüfung der Erfolgsaussichten zu ermöglichen. 4 Vom Ansatz der Kosten sei gemäß § 10 Abs. 1 der Kostenverfügung (KostVfg) auch deshalb abzusehen, weil die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Erinnerungsführers ergebnislos verlaufen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III E 4/15
2011-12-12
BVerwG 2. Senat, Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten
...Senat 2 B 39/11 Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten 1 Gegenstand des im Berufungsverfahren erfolglosen Klageverfahrens ist die Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Land Berlin für das Jahr 2001 nach der 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl S. 103)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/11
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Scheidungskosten nach der Änderung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809). 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2013) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/14
2016-05-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
...Senat IX R 44/15 Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete --d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten-- zu verstehen . Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/15
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...November 2008 insoweit aufgehoben, als der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt worden sind. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt jede Beteiligte selbst. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Gegen die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für Familienmitglieder - Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten - Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts - dauerhafte Binnenfinanzierung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit
...BKK zu tragenden Kosten übernehmen (Selbstbehalt)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/11 R