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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Oktober 2016 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 500 € I. 1 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde mangels ausreichenden Beschwerdewerts. 2 Die Beteiligten heirateten am 11. September 1995. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 12. Juli 2010 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/16
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung
...Senat 6 B 21/12 Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung Dem Verkehrswegeunterhaltungsberechtigten steht gegen das nutzungsberechtigte Telekommunikationsunternehmen kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten zu, die ihm dadurch entstehen, dass er im Rahmen der grundhaften Erneuerung einer Straße Maßnahmen zur vorübergehenden Verlegung einer Telekommunikationslinie sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/12
2012-12-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Die der Löschungsantragstellerin vom Löschungsantragsgegner im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu erstattenden Kosten werden auf 3.334,60 € (i.W. dreitausendreihundertundvierunddreißig 60/100 Euro) festgesetzt. Der Betrag ist ab dem 31. Oktober 2008 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/09
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...Zivilsenat X ZB 15/08 Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld Die Antragstellerin trägt die im Vollstreckungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/08
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
...Insoweit wird die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 772,69 € I. 1 Die Klägerin war für die Beklagte als Subunternehmerin bei einem Projekt der Firma B. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/14
2010-10-13
BFH 6. Senat, Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung
...Senat VI R 12/09 Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/09
2016-03-29
BFH 7. Senat, Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...Oktober 2008 IX ZB 129/07 (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2008, 2284) das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO) verneint, wenn die betreffenden Kosten unter das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 10/15
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die zur Befriedigung aus dem Grundstück berechtigte Beklagte erhielt im ersten Versteigerungstermin am 20. November 2007 den Zuschlag in der Zwangsversteigerung des haftenden Massegrundstücks, die von einem anderen Gläubiger beantragt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. 1 Der Antragsgegner war Inhaber des am 19. September 2003 angemeldeten und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/11
2011-11-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
...Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. III. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 37.260,00 Euro. I. 1 Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2008 wurde das Streitpatent teilweise für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 54/10
2014-05-08
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
.... § 44 Abs. 1, 2 des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg - EntGBbg -; die insoweit geltend gemachten Kosten hatte der Beklagte bereits vor der Antragstellung in Höhe von 656,05 Euro beglichen. 4 Bei dem damit allein in Rede stehenden Anspruch auf Erstattung der im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) entstandenen Rechtsanwaltskosten handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/14
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/12
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung
...Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/14
2015-11-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte
...Diese deckt ihre Kosten aus eigenen Einnahmen, unter anderem mittels einer von den beaufsichtigten Unternehmen erhobenen Umlage. 3 2. Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 355/12
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Landesregulierungsbehörde werden der Betroffenen auferlegt. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 50/16
2013-04-15
BVerwG 9. Senat, Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung
...Senat 9 VR 1/13 Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung 1 Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist dieses in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/13
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden der Bundesnetzagentur auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt diese selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 23/14
2016-03-16
BGH 4. Strafsenat, Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
...August 2015) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision des Beschuldigten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/16
2012-02-09
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Fahrten zur Hochschule P mit der Pendlerpauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/10