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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BVerwG 3. Senat, Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse
...Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. 1 Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von Teilflächen zweier Flurstücke am Güterbahnhof von K. W.. Beide Flurstücke wurden zunächst der Klägerin zu 1, der Belegenheitsgemeinde, durch Bescheide des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion C. zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/11
2018-03-01
BFH 5. Senat, Organschaft und Margenbesteuerung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Organträger mehrerer Organgesellschaften. Zu diesen gehörten die A-GmbH und die Z-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/17
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
...Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen und der Bundesnetzagentur tragen die Betroffene zu 1/3 und die Bundesnetzagentur zu 2/3. Die weiteren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 39/15
2016-09-14
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht
...März 2016 - 7 Sa 509/13 E - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 22.534,20 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des bei der Beklagten beschäftigten Klägers und sich daraus ergebende Entgeltansprüche. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 540/16
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft
...Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft müsse grundsätzlich ein großzügiger Maßstab gelten, den die Marke ohne Weiteres erfülle. 13 Die Antragstellerin beantragt, 14 die Beschwerde zurückzuweisen mit der Maßgabe, der Beschwerdeführerin die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen. 15 Sie vertritt die Ansicht, „Balance“ werde vom inländischen Verkehr lediglich als Sachhinweis verstanden, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/09
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verfahren vor Beschwerdeausschuss - keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist - keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Rechtsprechung - Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das Ende der Hemmung bzw Unterbrechung der Verjährung durch Nichtbetreiben des Verfahrens
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1896 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 B
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
.... - Thyssengas GmbH) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist diese Festlegung nicht zu beanstanden. 16 (3) Unsubstantiiert sind auch die weiteren Einwendungen der Klägerin, die genehmigten Entgelte seien überhöht, weil die Bundesnetzagentur Anlagevermögen der Beklagten berücksichtigt habe, ohne zu prüfen, ob das Anlagevermögen betriebsnotwendig sei, und weil die aufwandsgleichen Kosten überhöht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 50/14
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12
2014-07-22
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von der Beklagten zu zahlenden Teilzeitvergütung. 2 Am 27. November 2006 vereinbarten die Parteien als Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom 1. April 1974 Altersteilzeit im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1. Februar 2007 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 946/12
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit Vertrag vom 18. Dezember 2008 mietete die Beklagte von der O. GmbH (fortan: Schuldnerin oder Vermieterin) Büro- und Lagerflächen im Umfang von insgesamt 641 qm auf dem Grundstück S. in V. . Mit einer ergänzenden Vereinbarung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 282/13
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/12
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Im Umfang der Zulassung wird das vorbezeichnete Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 52.198,74 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2014-12-02
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
...Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach § 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rn. 18 mwN). Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/13
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis
...Januar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und führt die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht". Am 6. Dezember 2010 erteilte die beklagte Rechtsanwaltskammer dem Kläger eine Rüge wegen Verletzung der Fortbildungspflicht im Kalenderjahr 2009. Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/12
2015-12-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch der Klägerin. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, seit dem 1. August 1985 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 747/14
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, eine Großinvestorin in der Immobilienbranche, beabsichtigte, mehrere in Frankfurt am Main belegene Eigentumswohnungen an Privatkunden zu veräußern. Hierzu bediente sie sich der Vermittlung der D. GmbH, die wiederum den Zeugen H. als ihren Vertriebsbeauftragten einschaltete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2018-05-16
BFH 2. Senat, Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte im Jahr 2007 im ehemaligen Westteil von Berlin ein mit einem 1981 errichteten Wohnhaus bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/14
2014-06-10
BFH 9. Senat, Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...Soweit die Beschwerde begründet ist, wird dem FG die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 143 Abs. 2 FGO übertragen. Im Übrigen hat das FA die Kosten gemäß § 135 Abs. 2 FGO zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/13
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
...Der Beigeladene zu 3 trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/11
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung eines Geschäftsführers und Personaldirektors als Syndikusrechtsanwalt
...Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/17