30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit von dem Streithelfer des Beklagten beurkundetem Vertrag vom 13. Juli 2007 verkaufte der Beklagte seiner Freundin Wohnungseigentum (Reihenhaus) für 110.000 €. Die Kläger sind ebenfalls Wohnungseigentümer in der Reihenhausanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/09
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. oHG (fortan: Schuldnerin). Eine der Gesellschafterinnen der Schuldnerin, die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/10
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Der Widersprechenden werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. I. 1 Die Wortmarke 2 REVITALIQUE 3 ist am 6. Juni 2007 angemeldet und am 10. August 2007 unter der Nummer 307 36 803 für Waren der Klasse 3 in das Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 113/10
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...Außergerichtliche Kosten für das Klage- und Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente der Klägerin. 2 Die 1925 in Polen geborene Klägerin ist israelische Staatsangehörige und lebt in Israel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/11 R
2013-12-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Revisionsinstanz noch, gesetzlichen Mindesturlaub (Mindesturlaub) und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Zusatzurlaub) aus den Jahren 2007 und 2008 abzugelten. 2 Die Beklagte beschäftigte den Kläger, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbrachte, vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 494/12
2015-08-20
BFH 4. Senat, Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
...Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte zu 84,4 % und die Kläger zu 15,6 % zu tragen. 1 I. Der Tatbestand ist aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung geeignet. 2 II.Auf die Revision des FA wird die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/12
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten B. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 278/16
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht Mängelansprüche, insbesondere Vorschussansprüche für Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln in zwei Studentenwohnheimen geltend. 2 Er beauftragte im Jahr 2003 die Beklagte mit Fliesenarbeiten an den Bädern des C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 210/13
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung; Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für die Beweislast
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 544/13
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2011-03-15
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. 2 Die 1952 geborene Klägerin und die Beklagte verbindet ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt die Klägerin als Krankenschwester in einem Krankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 813/09
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger und seine Ehefrau waren vom 1. November 2000 bis zum 31. Dezember 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/10
2011-07-15
BFH 3. Senat, Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht
...Dies sei nur der Fall, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes mit einem nicht unbeträchtlichen Aufwand an Arbeit und Kosten verbunden sei. Die vom Kläger vorgenommenen Umbauten seien nicht auf Dauer angelegt. Die Befestigungspunkte für die Sitzbänke seien weiterhin vorhanden, ebenso die Sicherheitsgurte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/11
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
...September 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.586,78 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz eines Verdienstausfallschadens infolge eines Unfalls vom 28. Februar 2005, bei dem er auf einer glatten, ungestreuten Fläche auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu Fall kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 132/13
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...November 2015 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die dem Streithelfer erwachsenen Kosten zu tragen hat, als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird auf 135.169,19 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/15
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung - FSA-Kodex
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie, ist ein von den Mitgliedern des Verbands forschender Arzneimittelhersteller gegründeter eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/08
2013-08-29
BVerwG 2. Senat, Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung
...Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 1 Der Kläger beansprucht die Anerkennung von Impfschäden aus einer Grippeschutzimpfung als Dienstunfall. 2 Der 1951 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand Ende März 2011 als Polizeioberkommissar im Dienst des Saarlandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...März 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 9.000 Euro. 1 I. Der Gläubiger betreibt aus einem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 19. November 2008 die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner. 2 Der Schuldner hatte gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2015-06-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Kläger auferlegt. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Mängeln der vom Beklagten durchgeführten Ausbauarbeiten im Dachgeschoss seines Hauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/14
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 aufzuheben, die Widersprüche zurückzuweisen und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 16 Die Widersprechende beantragt, 17 die Beschwerde zurückzuweisen. 18 Sie hält die in den angegriffenen Beschlüssen vertretene Rechtsauffassung, dass zwischen den beiderseitigen Marken Verwechslungsgefahr bestehe, für zutreffend, und hält die klanglichen Unterschiede der Marken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12