30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Seit dem 1. September 1987 war die Klägerin bei der beklagten Gemeinde beschäftigt, die Trägerin der Kindertagesstätten H, B und G war. Ab dem 15. Februar 2002 war die Klägerin als Leiterin der Kindertagesstätte H tätig. Laut Arbeitsvertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem Ende des Jahres 1997 Mieter einer Wohnung in B. , die zu einer Wohnanlage mit 21 Wohneinheiten gehört. Die Klägerin ist durch Eigentumserwerb am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/15
2019-01-16
BVerwG 6. Senat
...Ferner wurde geregelt, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, der Effizienzbestimmung symmetrische Anforderungen zugrunde zu legen sind und die Entgeltermittlung vorrangig per Vergleichsmarktbetrachtung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG erfolgt. 3 Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 136/18
2018-08-01
BAG 7. Senat, Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Kostenerwägungen im Beschlussverfahren nicht die Prüfung, ob der Antrag vor Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war. 15 Für das Urteilsverfahren ist das gesetzlich nicht geregelte Institut der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung allein im Interesse einer evidenten Gerechtigkeitslücke geschaffen und weiterentwickelt worden, weil es dem Kläger nicht zugemutet werden soll, die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 63/16
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf Zahlung in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Eigentümerin des stadions in E. Sie erteilte der M. GmbH (im Folgenden: Auftragnehmerin) am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS
...Juni 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt eine Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 in zwei Zeitungsbeilagen Erfrischungsgetränke, die vom Kunden in Kästen mit zwölf 1Liter-Flaschen aus verschiedenen Marken (Coca-Cola, Fanta, Sprite usw.) nach seiner Wahl zusammengestellt werden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/12
2014-06-05
BGH 3. Zivilsenat, Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vergütung für die am 27. Dezember 2007 erfolgte Vermittlung von zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen bei der A. Lebensversicherung S. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 557/13
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der Auftragskalkulation bei Leistungsänderung; Heranziehung von Bezugspositionen
...Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/12
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen unmittelbar an der Grenze verschiedene hochgewachsene Bäume....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/17
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Bayern. Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2011-11-23
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers
...EuGH-Urteil in DStR 2011, 515, UR 2011, 272, Rz 77). 40 b) Besondere Umstände, die dafür sprechen, dass die Abgabe der Speisen der dominierende Bestandteil der streitigen Umsätze gewesen wäre, liegen nicht vor. 41 aa) Der Senat vermag der Klägerin nicht darin zu folgen, die Besteck- und Geschirrüberlassung könne jedenfalls nicht das die Gesamtleistung prägende Element gewesen sein, weil die jeweiligen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/08
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/12 R
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Am 22. August 2001 erwirkte der Kläger gegen den Sohn der Beklagten (fortan: Schuldner) in einem Vorprozess ein Versäumnisurteil, durch welches der Schuldner zur Zahlung von 28.250 DM verurteilt wurde. Das Versäumnisurteil wurde im Einspruchsverfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Bedeutung - über die Höhe der Vergütung für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009. 2 Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 1. April 2006 als Lehrer beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 120/10
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
...Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten, die dieser selbst zu tragen hat. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der am 30. Juni 1969 geborene Kläger legte 1997 die zweite juristische Staatsprüfung mit der Gesamtnote "ausreichend" (5,2 Punkte) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/18
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 30.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung bestimmten Bodens im Falle eines Bodenaushubs unterhalb einer teerhaltigen Asphaltdecke
...Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 67/11
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. 2 Der beklagte Markt ist ein Heilklimatischer Kurort in O, der Kurkonzerte veranstaltet. Diese führte der Kläger seit 1985 als Organisator und Dirigent mit von ihm engagierten Musikern jeweils während der Spielzeit von Mitte Mai bis Mitte September durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 99/09
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erstmals am 19. August 2011 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer bei der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur Einkommensteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Rückzahlung von Zusatzkosten und Ersatz der Mehraufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges für die geänderte Anreise zum Reiseziel entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10