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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse aus gepfändetem und zur Einziehung überwiesenem Recht seines Schuldners D. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/14
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil a) im Fall B. III. der Urteilsgründe aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) in den Fällen B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Nach § 5 des Vertrages hat die Klägerin notwendige Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten am Pachtgegenstand zur Aufrechterhaltung des bei Übergabe gegebenen Zustandes auf eigene Kosten und Gefahr auszuführen. § 5 Abs. 2 des Vertrages berechtigt die Pächterin, auf eigene Kosten und Gefahr die zum Pachtgegenstand gehörenden Gebäude im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ganz oder teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist die Überprüfung und Rücknahme aller Bescheide über die Gewährung, Aufhebung und Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum seit Januar 2006. 2 Der 1973 geborene Kläger bezog seit Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/13 R
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 84 FamFG). Beschwerdewert: bis 10.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/11
2017-12-12
BSG 11. Senat, Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungsziel - Bundesfreiwilligendienst - Förderziel
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt Fahrkosten aus dem Vermittlungsbudget der Beklagten anlässlich der Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD). 2 Die arbeitsuchend gemeldete, aber nicht im Leistungsbezug stehende, 1964 geborene Klägerin schloss mit der Beklagten eine Eingliederungsvereinbarung (EV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/16 R
2016-12-06
BFH 9. Senat, Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, hatten vor dem 1. Januar 2009 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien erzielt, die zum 31. Dezember 1998 und in den folgenden Jahren jeweils gesondert festgestellt wurden (zuletzt zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/15
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit
...Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 3, der diese selbst zu tragen hat, und der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, 2 und 4, die der Kläger zu tragen hat. Der Streitwert für die Berufung wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/12
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Von den Kosten des Erinnerungsverfahrens und der Rechtsmittelverfahren tragen die Schuldnerin 3/4 und der Gläubiger 1/4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2012-08-21
BFH 8. Senat, Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters
...Des Weiteren sei sie mit dem objektiven Nettoprinzip unvereinbar. 12 Die Kosten nach dem Kfz-Unfall in Höhe von 8.000 DM seien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. Der durch den Unfall eingetretene Wertverlust sei zumindest aufgrund der verbindlichen Auskunft des FA als Werbungskosten anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/09
2018-05-03
BSG 11. Senat, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/17 R
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller wurde am 26. Juni 1989 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
...Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des A. B. (fortan: Schuldner), welches am 21. Juli 2011 eröffnet worden ist. Der Schuldner, ein Bauunternehmer und Pferdezüchter, hatte der L. zu Oldenburg (fortan: S. ) am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/15
2010-04-13
BFH 8. Senat, Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
...NV: Es gibt keinen Lebenserfahrungssatz, demzufolge bei einer nichtselbständigen Tätigkeit als Syndikusanwalt pro Jahr Kosten für Büromaterial und Porti in Höhe von 1200 DM anfallen . 4. NV: Eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug und kann durch eine Zeugenvernehmung nicht ersetzt werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/08
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie beantragten, die Kosten des Verfahrens dem jeweils anderen Beteiligten aufzuerlegen. II. 6 1. In dem angegriffenen Beschluss des Finanzgerichts vom 7. Februar 2011 entschied die Berichterstatterin, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11
2012-09-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...insbesondere als Schonkostprodukte für Rekonvaleszenten, insbesondere als Malzeit für Übergewichtige zum Zwecke der Gewichtsreduktion und insbesondere zur gezielten Zufuhr bestimmter Nahrungsstoffe; vorgenannte Waren der Klasse 05 insbesondere in Form von instantanisierten Pulvern und Granulaten sowie festen Zubereitungen in Form von Kautabletten, Lutschtabletten oder Dragees als Zusatz zur täglichen Kost...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 110/10
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel
...Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/12
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer über eine abweichende bauliche Ausgestaltung; Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben
...April 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Miteigentümer eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks, auf dem eine Mehrhausanlage errichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/13
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines von der Beklagten zu zahlenden Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag des Klägers. 2 Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 22. September/25. September 2003 einen Aufhebungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung
...Juli 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Am 1. April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/15