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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 45.000 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...Oktober 2017 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die anwaltliche Vertretung des Beteiligten zu 1 beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
...Zivilsenat - wird auf Kosten der Schiedsbeklagten zurückgewiesen. Der Antrag der Schiedsbeklagten, die Schiedsklägerin zur Zahlung von 9.187.959,61 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2016 zu verurteilen, wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 6.120.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 46/18
2015-02-11
BFH 1. Senat, Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Es wird darum gestritten, ob die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist geändert worden ist. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin der C-AG, auf die sie zum 1. Januar 2003 verschmolzen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/13
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung des von einem Gesellschafter besicherten Darlehens durch die Gesellschaft
...Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin trägt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 23. Juli 2013 über das Vermögen der S. KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/16
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind in Görlitz Wettbewerber beim Vertrieb von Kraftfahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/08
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einer Vielzahl von Messerstichen
...Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch und durch das Rechtsmittel des Nebenklägers entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Der Nebenkläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/12
2018-02-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berichtigung des Urteils
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7249,01 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/17 B
2011-01-21
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund - Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger 2009 und 2010 während der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit ein Leistungsentgelt nach den tarifvertraglichen Vorschriften für die Beschäftigten des Bundes zu zahlen war. 2 Die Parteien verbindet seit dem 1. August 1969 ein Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 870/09
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung. 2 Der Zedent zeichnete nach Beratung durch die Beklagte am 2. November 2001 über die A/T/G A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten Ö. K. sowie die Revisionen der Angeklagten M. K. und Me. werden verworfen. 3. Die Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/14
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Im November 2009 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer B. -Vertragshändlerin, einen PKW B. als Neuwagen zum Preis von 39.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 374/11
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" –Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Beide Gruppen begegnen den Dienstleistungen mit gesteigerter Aufmerksamkeit, da sie existentielle Lebensbereiche berühren und regelmäßig mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sind. 34 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/13
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge. 2 Sie schlossen - der Kläger als Verbraucher - im April 2008 einen Darlehensvertrag über 190.000 € und im Juli 2008 zwei weitere Darlehensverträge über 44.000 € und 120.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 586/15
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Beklagte 76 % und die Klägerin 24 %; von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Beklagte 89 % und die Klägerin 11 %; die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt Zahlung restlichen Architektenhonorars. 2 Der Beklagte beabsichtigte, ein Studentenwohnheim zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/11
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mord: Begriff der niedrigen Beweggründe; Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 2. Die Revisionen der Angeklagten werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/18
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...Hier stützt sich der Gesetzgeber auf die Studie "Kosten eines Kindes" im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Basis der EVS 1988 (BTDrucks 17/3404, S. 64) und für einzelne Positionen (S 1 bis S 3) auf weiter differenzierende Gutachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Die Beklagte und ihre Streithelferin tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebeninterventionen der Streithelferinnen der Klägerin verursachten Kosten. Ausgenommen von dieser Kostenentscheidung sind die Kosten des Zwischenstreits über die Zulässigkeit der Nebenintervention der Streithelferin der Beklagten. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...Der Kläger hat 70 % und die Beklagte 30 % der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um Zahlungsansprüche. 2 Die Beklagte produziert Kraftfahrzeuge. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war seit 1996 bei ihr beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte
...Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 - 7. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 183 024 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 B