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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat, Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/18
2010-02-23
BGH 1. Strafsenat, Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe
...Die Kosten des Rechtsmittels und die durch dieses dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 623/09
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 25.514,22 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage teilweise abgewiesen, weil es mit Urteil vom 6. Februar 2012 (- 7 Sa 800/11 -) die Kündigung vom 15./20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 290/15 (F)
2016-08-03
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/16
2017-05-10
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der schweren von der besonders schweren räuberischen Erpressung: Einsatz einer mit "Knallpatronen" geladenen Schreckschusswaffe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 167/17
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...September 2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. 1 Der Kläger hat nach Erlass des Berufungsurteils vom 17. April 2012 beim Berufungsgericht Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung gestellt, mehrere Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit der Richter eingereicht und die Rüge nach § 321a ZPO erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 49/12
2016-09-08
BGH 3. Strafsenat, Freiheitsentziehung durch Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Juli 2016 - 2 T 268/16 - wird auf seine Kosten verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 3.000 €. 1 Das Amtsgericht hat zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Fortdauer des Gewahrsams gegen den Betroffenen angeordnet (§ 28 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Sätze 3 und 5 PolG BW)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 26/16
2017-03-28
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Wetzlar - Strafrichter - zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/16
2015-09-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zehn tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 49/15
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
...April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 192.528,75 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/08
2015-06-23
BVerwG 10. Senat
...Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die Antragstellerin unterhält einen Gärtnereibetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/14
2010-11-03
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Der Angeklagte war vom Landgericht Landshut vom Vorwurf einer im Jahr 1990 begangenen Vergewaltigung einer ihm unbekannten 75 Jahre alten Frau und des anschließend zu deren Nachteil versuchten Verdeckungsmordes zunächst freigesprochen worden, weil sich die Kammer von seiner Täterschaft nicht hatte überzeugen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 520/10
2018-07-11
BGH 2. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zu der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge, § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO sei verletzt, bemerkt der Senat ergänzend: 1. Die Verfahrensrüge genügt den Vorgaben des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 497/17
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 1 I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Ausführungen des Beklagten genügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes. 2 1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/16
2017-03-09
BGH Senat für Anwaltssachen
...April 2016 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2015, mit dem sie seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. Mit Verfügung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 1/17
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Herbeiführen einer Brandgefahr: Notwendige Feststellungen zur konkreten Gefährdung eines fremden Objekts
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen 1 Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/14
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
...November 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht durch und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch im Übrigen keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 203/08
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...Auch in diesem Fall wäre die Beklagte aber berechtigt gewesen, die Kostenmiete um einen Zuschlag für die Kosten der Schönheitsreparaturen zu erhöhen. Davon abgesehen ist für den von den Beklagten geltend gemachten Schaden die Verwendung der unwirksamen Renovierungsklausel durch die Beklagte nicht kausal....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/10
2017-07-19
BGH 4. Strafsenat, Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 536/16
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für schuldig befunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 640/09