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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten durch zwei am gleichen Tag hintereinander ergangene Urteile in derselben Sache mit gleichem Tenor wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 285/12
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. I. 1 Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner, ihrem geschiedenen Ehemann, Rückzahlung eines Darlehens verlangt. Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 34/13
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 20/12
2017-02-22
BFH 3. Senat, Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/16
2013-04-11
BGH 4. Strafsenat, Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/13
2010-09-22
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen mangelnder Therapiebereitschaft
...In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 268/10
2017-05-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2017, ihm zugestellt am 28.3.2017, mit einem am 28.4.2017 beim BSG eingegangenen Schriftsatz vom 27.4.2017 Beschwerde eingelegt und durch die Erklärung, sich keinen Anwalt leisten zu können, sinngemäß einen Antrag auf Bewilligung von PKH gestellt. 2 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/17 B
2016-11-21
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts München II vom 11. Dezember 2013 wegen verschiedener Straftaten zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Schreiben vom 8. August 2016 hat er beantragt, das vorgenannte Urteil „aufzuheben und für null und nichtig zu erklären“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/16
2015-06-10
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kosten des Verfahrens hat die Rügeführerin zu tragen. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 I B 45/14 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin), einer GmbH, verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/15
2012-11-06
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines zur Verletzung von Personen bestimmten Gebrauchsgegenstandes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 394/12
2013-11-19
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 498/13
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.145,07 € festgesetzt. I. 1 Am 4. Juni 2013 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 9/15
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Voraussetzungen für die Zubilligung einer Sondervergütung
...Mai 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 96.296,71 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 7 aF, §§ 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/11
2011-07-13
BGH 1. Strafsenat, Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer jeweiligen Rechtsmittel zu tragen. 1 Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen der Angeklagten hat - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften - keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/11
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das Prozessrisiko
...Februar 2009, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 81.351,90 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 19/09
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 23 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, ihn im Übrigen freigesprochen, von der Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 316/14
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 170/15
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer Prüfung streitiger Rechtsfragen
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. I. 1 Das Amtsgericht hat den von den Antragstellern gegen ihren Vater gestellten Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt zurückgewiesen. Der Beschluss ist ihnen am 5. April 2011 zugestellt worden. Mit ihrem am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/12
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Schweigen des verweigerungsberechtigten Zeugen: Zulässigkeit der Prüfung und Bewertung der Gründe des Aussageverhaltens des Zeugen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die in der Beweiswürdigung des Landgerichts enthaltene Erwägung, die den Angeklagten S. entlastenden Angaben seines Bruders B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 462/15
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das zu den Schuld- und Einzelstrafaussprüchen sowie zu den Nebenentscheidungen nach Maßgabe der ersten Antragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfreie Urteil weist zur (mehrfachen) Gesamtstrafbildung, wie sie die überkomplizierte Regelung des § 55 StGB in der verbindlichen Auslegung der Rechtsprechung gebietet, zwei Rechtsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 325/10