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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/11
2013-01-08
BGH 5. Strafsenat, Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung; Berücksichtigung des Grenzwertes des Gesamtstrafübels
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten insgesamt drei Gesamtstrafen verhängt: Es hat ihn wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Eisleben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 594/12
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes
...Juli 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 110 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden Betreuerin), die im Februar 2006 zur Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen bestellt wurde, beantragte für den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 492/12
2012-06-25
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Darlegung - Rüge der überlangen Verfahrensdauer
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat den Zulassungsgrund der Verfahrensmängel, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), nicht in der gebotenen Weise bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 102/12 B
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.780,24 € festgesetzt. I. 1 Der Verwalter begehrte mit seinem Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung, in die Berechnungsgrundlage die auf seine Vergütung zu entrichtende Umsatzsteuer erhöhend einzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/09
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 20.451,68 € Goette Strohn Caliebe Reichart Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/09
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Verfahrensrüge, mit der die Verteidigung die Verwertung von in Ungarn im Rahmen eines dortigen Strafverfahrens abgehörten und anschließend aufgrund eines Rechtshilfeersuchens übermittelten Telefonaten beanstandet, ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/14
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
...Der Gläubiger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Gegenstandswert: 5.000 € 1 I. Mt Beschluss vom 18. April 2011 verhängte das Landgericht Mannheim gegen den Schuldner ein Zwangsgeld gemäß § 888 Abs. 1 ZPO zur Erzwingung einer Auskunftserteilung. Gegen diesen Beschluss legte der Schuldner unter dem 4. Mai 2011 sofortige Beschwerde ein. 2 Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/11
2014-11-25
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/14
2017-09-04
BFH 9. Senat, Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichts-ordnung --FGO--, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) liegt nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/17
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto
...Mai 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 27.610,44 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben, soweit das beklagte Land eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) in Abrede stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/15
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Rüge unzulässiger Einwirkung auf den Angeklagten bei einer Verständigung: Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten Angeklagten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 620/09
2015-05-06
BFH 9. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Gründe für die Zulassung der Revision in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise schlüssig dargelegt. 3 Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/15
2014-08-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Die Beklagten haben die Kosten der Beschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 7.519,00 Euro festgesetzt. 1 I. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG in der ab 16. August 2014 geltenden Fassung (Art. 2 Nr. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 573/14
2016-08-24
BGH 7. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Juni 2016 - VII ZR 248/15 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 1 1. Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) des Beklagten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/15
2018-03-13
BGH 2. Strafsenat, Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 286/17
2019-02-22
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 1. Die Beschwerdefrist wurde versäumt. Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist ist nicht zu gewähren. 3 a) Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/18
2015-11-13
BFH 9. Senat, Berücksichtigung des abzugsfähigen Höchstbetrags für ein Arbeitszimmer auch im Fall erhöhter Gebäudeabschreibung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) und der vom Kläger gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 6 FGO, dazu unter 2.) liegen nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 82/15
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 1. Der Angeklagte und Sh. S. wurden wegen Einfuhr und Verkauf von etwa 1 kg Kokain verurteilt, der (einschlägig vorbestrafte) Angeklagte zu sechs Jahren und drei Monaten, S. zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 17/12
2013-10-30
BVerwG 9. Senat, Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen Lebensführung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 040 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/13