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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines Gläubigers; Vorliegen einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Februar 2011 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, Art. 103 f EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 112/11
2016-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...Die Kosten der Rechtsmittel hat der Schuldner zu tragen. Gegenstandswert: 189,82 € 1 I. Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge. 2 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 35/15
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen – in einem Fall bewaffneten – Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 139/13
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrug bzw. Beihilfe hierzu
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug in zwei Fällen (II. 1. und 2. der Urteilsgründe) sowie wegen der Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs
...September 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 130.806,83 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 169/09
2013-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
...Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/13
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Die nicht tarifgebundene Klägerin trat 1997 als Fleischkontrolleurin in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises und wird in Großbetrieben eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/12
2010-12-23
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. 1 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/10
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafe: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zu schädlichen Neigungen eines Jugendlichen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/16
2015-09-22
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
...Dezember 2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Streitwert für das Revisionsverfahren: 34.431,10 €. 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite (Versicherungsnehmern: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 18/14
2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Taten der Steuerhinterziehung und Beihilfe zu solchen Taten, Insolvenzstraftaten sowie wegen zwei Fällen der Gründungstäuschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, von der zwei Monate als vollstreckt gelten. 2 Seine gegen das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 406/15
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. I. 1 Das der Klage teilweise stattgebende Urteil des Landgerichts ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt B., am 8. Oktober 2010 und dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 11. Oktober 2010 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/11
2018-03-06
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Gewährung eines Gründungszuschusses - Ermessensentscheidung - Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger den von ihm allein geltenden gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 81/17 B
2017-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung
...Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält gemäß § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2680/16
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat im Hinblick auf den Schriftsatz der Verteidigung des Angeklagten E. vom 19. März 2012 an: 1. Es kann dahinstehen, ob - im Hinblick auf die völlige Unwesentlichkeit - durch die Verlesung der Aussagegenehmigung für den Zeugen P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/12
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen
...Juli 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde vollständig berücksichtigt. Auf zwei Gesichtspunkte weist der Senat zur Ergänzung hin: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/09
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Gebühren des Verfahrensbeistandes in Kindschaftsverfahren bei Vertretung mehrerer Kinder
...Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt (§ 81 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 496/10
2011-10-27
BGH 5. Strafsenat, Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/11
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsplanverfahren: Verteilung der Glaubhaftmachungslast
...Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/08
2016-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 34 Fällen und Urkundenfälschung in neun Fällen unter Einbeziehung weiterer Strafen aus früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, außerdem hat es eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 360/15