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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 131/14
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/13
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der Steuererstattungsansprüche der Masse hinsichtlich der auf die Vergütung gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 655,83 € festgesetzt. I. 1 Der Verwalter begehrte mit seinem Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung, in die Berechnungsgrundlage die auf seine Vergütung zu entrichtende Umsatzsteuer erhöhend einzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 210/09
2018-06-27
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 110/18
2011-08-03
BAG 3. Senat, Nicht statthafte Rechtsbeschwerde
...Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG. Gräfl Schlewing Spinner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 28/11
2011-02-23
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 2 1. Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten. Dieser gewährte ihm Beihilfe zu Aufwendungen für eine im ersten Quartal des Jahres 2004 in Anspruch genommene ambulante ärztliche Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/10
2015-10-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
...Februar 2015 legte das Landgericht Köln dem Angeklagten die Kosten der von ihm eingelegten Revision sowie die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf. 2 Mit Schreiben vom 8. März 2015 hat der Angeklagte dem Landgericht mitgeteilt, die Rücknahme der Revision sei nicht gewollt gewesen und beruhe auf einer Eigenmächtigkeit von Rechtsanwalt K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/15
2012-02-07
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 653/11
2010-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassenen Hinweis auf eine bislang unterlassene Verwendungskontrolle
...Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: bis 155.000 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 ist unbegründet. Nachdem der Senat in den Parallelverfahren III ZR 108/08 und III ZR 109/08, denen im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte zu Grunde lagen, mit Urteilen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 92/09
2015-12-08
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 2 1. Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass die Revision nach § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei, da das Finanzgericht (FG) "ohne rechtliches Gehör einen Beweisantrag übergangen" habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 40/15
2018-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Februar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Anhörungsrüge des Klägers hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Senats vom 6. Februar 2018 verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/17
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entstehung eines aufschiebend bedingten Anfechtungsanspruchs und Beginn der Verjährungsfrist
...November 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 275/13
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
...März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/16
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Bestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/13
2016-07-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei in Tatmehrheit mit Betrug in fünf Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 315/15
2011-08-17
BVerwG 1. Senat, Kumulation von Aufenthaltstiteln zu mehreren Aufenthaltszwecken
.... §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen; zugleich ist die Unwirksamkeit der Entscheidung der Vorinstanz festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/10
2018-07-10
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Jugendstrafe bei sexuellem Kindesmissbrauch; Begehung weiterer Straftaten trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/18
2018-08-01
BGH 1. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung von 1.646.120,52 € angeordnet. 2 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO);...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 326/18
2018-10-16
BGH 3. Strafsenat, Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Kompensationsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 256/18
2019-03-28
BGH 9. Zivilsenat
...Mai 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 110.000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/18