30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf Unterlassung einer Wortberichtserstattung
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Wortberichterstattung in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/18
2019-01-22
BGH 2. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, hiervon in einem Fall tateinheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung und im anderen Fall tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen gefährlicher Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/18
2018-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung beim Totschlag
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 325/18
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat
...Prozesskostenhilfe erhält eine Partei, die die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/17
2016-09-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Die Klägerin war bei ihr seit November 1998, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 848/15
2016-07-14
BFH 4. Senat, (Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch formwechselnde Umwandlung aus der X-GmbH & Co. KG (KG) entstanden ist. Die Umwandlung wurde am ... 2013 in das Handelsregister eingetragen. 2 Die KG war mit notariellem Vertrag vom ... 1995 gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/13
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit; Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber
...Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 4/9 und die Beklagte 5/9. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt in H. einen Windpark mit neun Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Windenergie und speist den hierbei gewonnenen Strom in das den Anlagen am nächsten gelegene Netz der Beklagten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/09
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt eine Windkraftanlage in der Nordsee....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 39/17
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen - Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten - Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen
...Die Beklagte trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens; die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladenen zu 1. bis 4. und 11. - die Beigeladenen als Gesamtschuldner - je zur Hälfte. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit steht die dem Beigeladenen zu 1. - Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 R
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis. 2 Der 1961 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger leidet ua an einer erektilen Dysfunktion als Folge einer chronisch progredienten Multiplen Sklerose....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. 2 Der Kläger war vom 1. Januar 1997 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2015-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Ohne konkrete Anhaltspunkte liegt eine derartige Beschränkung für eine Supermarktkette – gerade wegen der auch von der Beschwerdeführerin aufgeführten hohen Kosten des Aufbaus von eigenen Infra- und Vertriebsstrukturen – nicht ohne weiteres nahe. 43 Der Bekanntheitsgrad und damit Werbewert des ausländischen Kennzeichens in Deutschland wären daher nach alledem zur Bejahung eines inländischen Besitzstands...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/12
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...Daneben aktivierte sie die Kosten von insgesamt 469.987,48 € für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption als immaterielles Wirtschaftsgut und schrieb diese Kosten gemäß § 7 Abs. 1 EStG über eine Nutzungsdauer von vier Jahren linear ab (47.394,79 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/10
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
...Die Kosten für den Erwerb eines standardisierten Cannabis-Präparats über die Apotheke in Höhe von mehr als 1 000 € seien für ihn nicht tragbar. Seine Krankenkasse habe eine Kostenübernahme abgelehnt. Die von ihm vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen für seine Wohnung seien geeignet und ausreichend, um die Betäubungsmittel gegen eine unbefugte Entnahme zu sichern. 6 Mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/14
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 R
2018-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zutragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren Vermieter eines Einfamilienhauses, dessen Mieter Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II von dem klagenden Jobcenter (im Folgenden: Kläger) bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/17
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 267/14
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000,00 € festgesetzt. 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 2 1. Der Kläger steht als Finanzbeamter im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/15
2018-01-24
BFH 2. Senat, Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
...Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015 2 K 135/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 59/15