30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter
...Bildelement ein Buchstabe sein soll. 20 Wird aber in der jüngeren Marke nicht das Wort "Pur" erkannt, scheidet Verwechslungsgefahr in jeder Hinsicht aus. 21 Auf die Beschwerde der Markeninhaber ist daher der Erinnerungsbeschluss aufzuheben und die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Erstbeschluss zurückzuweisen; es bleibt bei der dadurch erfolgten Zurückweisung des Widerspruchs. 22 Hinsichtlich der Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 64/09
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger ist seit dem 1. August 1983 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt M e.V. als Diplom-Sozialpädagoge beschäftigt. In dem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Über die Kosten der Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird das Berufungsgericht nach Fortgang des Verfahrens zu entscheiden haben. Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 97 Abs. 1 ZPO). 5. Beschwerdewert im Rechtsbeschwerdeverfahren: 18.000 €. Beschwerdewert im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: 492.049 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/12
2016-04-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in früheren Verfahren; Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/15
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Übergangsgeld für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016. 2 Der am 15. Juli 1951 geborene, als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1978 beschäftigt. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 633/15
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch - Umfang der Patientenidentität - kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung - Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 173 049 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger, ein seit dem 1.7.2004 zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), in dem hauptsächlich Ärzte aus dem fachärztlichen Versorgungsbereich tätig sind, wendet sich gegen Honorarrückforderungen für die Quartale III/2006 bis III/2007 und I/2008 bis III/2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/17 B
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu gewähren. 2 Die 1971 geborene Klägerin, die ihre Arbeitsleistung an sechs Tagen in der Woche erbringt, ist bei der Beklagten respektive deren Rechtsvorgängerin seit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 551/12
2011-05-31
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
...Das FG habe den Sachverhalt nicht zahlenmäßig erforscht und dadurch übersehen, dass er --der Kläger-- für ehe- und familienbedingte Kosten 11.750 DM aus versteuertem Einkommen habe aufbringen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/10
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 22.982,50 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Gesellschaftsanteilen zur Masse des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2018-08-16
BGH 5. Strafsenat, Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze
...Der Angeklagte S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich dieses Angeklagten im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über das Absehen von der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 15. Oktober 2015 in Verbindung mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Plauen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 348/18
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim einmaligen Verschaffen gestohlener Gegenstände und sukzessivem Verkauf
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten B. und N. werden verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/14
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten S. , an das Amtsgericht - Schöffengericht - Aachen zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Diebstahl (Tat vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/17
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 - Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Ein-Schiff-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die als Schiffs-Fonds strukturiert ist. Geschäftsführung und Vertretung obliegen der persönlich haftenden Gesellschafterin, der V-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/16
2013-06-05
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Disziplinarmaßnahme - Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...Die Klägerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5500 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/13 B
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
...Januar 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.366,86 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte war Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der R. GmbH. Auf seinen Antrag setzte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 21. November 2007 seine Vergütung auf 43.217,32 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/11
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma; Nachweis der Personenidentität
...September 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. 1 Die Antragstellerin, eine als "F. OHG" firmierende offene Handelsgesellschaft, hat unter Vorlage eines gegen die Schuldnerin ergangenen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts M. vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/16
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 119/12
2011-06-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung - gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen - Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Folgenabwägung - Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält gemäß § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 22 Der Beschwerdeführer ist nicht zur Aufbringung der Kosten der Prozessführung durch Beauftragung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1165/11
2010-02-09
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 60.151,77 € I. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 2), einer Bank (im Folgenden: Beklagte), Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage bei der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 140/09