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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/09
2017-06-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - minimalinvasive Facettendenervation - Operationsstatus - keine Klärung in einem Revisionsverfahren
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 433 072 Euro festgesetzt. 1 I. Der als Arzt für Neurochirurgie im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Berichtigung seiner vertragsärztlichen Abrechnungen aus den Quartalen I/2008 bis IV/2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 90/16 B
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch
...Juni 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 10.200 € 1 I. Die Antragstellerin bietet einen Linienschifffahrtsdienst zwischen dem Nordwestkontinent und Nordafrika an. Die Antragsgegnerin handelt mit Holz. 2 Im März 2013 verständigten sich die O. M. T. N.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/16
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anzahl der dem Kläger im Kalenderjahr zustehenden Urlaubstage. 2 Die Parteien verbindet seit dem 1. November 1999 ein Arbeitsverhältnis, auf das kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die für die Beklagte geltenden Haustarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 265/15
2017-10-11
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine revisionsgerichtliche Klärung des Ineinandergreifens von Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) und des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) - Berechtigung der Vertragspartner auf Bundesebene zur Festlegung von Vergütungsregelungen für die Teilnahme von Vertragsärzten an besonders qualitätsgesicherten Behandlungsprogrammen
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2986 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/17 B
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung
...Dazu hat es ausgeführt: 5 Der Wert der Beschwer der Beklagten bemesse sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der für sie mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden sei. Dieser übersteige nicht den Betrag von 600 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/13
2014-12-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Sozietät, der er angehört, vertrat drei Mandanten in einem Rechtsstreit, in welchem diese auf Räumung einer Immobilie in Anspruch genommen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/14
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...April 2015 a) dahin ergänzt, dass aa) der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, bb) die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird, b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 566/15
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten Ak . und P. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/11
2010-10-15
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...Strafsenat 5 StR 119/10 Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen Dem Angeklagten R. wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2009 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/10
2012-05-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - keine grundsätzliche Beanstandung hinsichtlich der Normierung von Qualitätsanforderungen für bestimmte spezialisierte Leistungen - zytologische Laborleistung - fachfremde Leistung für Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunktbezeichnung Hämatologie und Onkologie
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 331 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 83/11 B
2017-06-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung
...Juli 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen A II. 2. c) aa) Nr. 1 bis 3 sowie bb) Nr. 1 bis 13 der Urteilsgründe (16 Einzeltaten) jeweils wegen Betrugs verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/16
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter
...Juni 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/11
2016-08-16
BGH 5. Strafsenat, Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei in acht Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, ihn unter Einbeziehung der Strafen aus drei vorangegangenen Strafbefehlen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn eine Geldstrafe verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/16
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 6. Juli 2017 gewährt. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 600/17
2012-02-07
BFH 6. Senat, Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr
...Die Familienkasse anerkannte hingegen lediglich eine Mittelgebühr (Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis --VV-- zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz --RVG--) in Höhe der 1,3fachen Geschäftsgebühr und setzte die erstattungsfähigen Kosten entsprechend fest. Hiergegen erhob der Kläger Einspruch und beantragte nunmehr eine 2,0fache Geschäftsgebühr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 139/11
2011-03-30
BSG 12. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den Revisionsführer
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten ua darüber, ob bzw inwieweit der Kläger aus den Kapitalzahlungen zweier Lebensversicherungen, die als Direktversicherungen abgeschlossen wurden, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten hat. 2 Der 1942 geborene Kläger bezieht seit dem 1.1.2004 eine Rente aus der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/10 R
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
...Zu den Mängelbeseitigungskosten gehörten auch Kosten in Höhe von 3.250 € für das Ausräumen und spätere Einräumen der Halle einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche für einen Produktionsstillstand für mehrere Tage. II. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/17
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
...Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € festgesetzt. I. 1 Wegen einer Hauptforderung in Höhe von 80.000 € nebst Zinsen und Kosten erwirkte der Gläubiger am 16. August 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/12
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...Er hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2012, mit dem seine Revision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12