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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-03
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte "vor der früheren Verurteilung begangen"
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. Juli 2015, mit dem die Revision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 407/15
2012-01-31
BFH 4. Senat, Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
...Die Billigkeit erfordert es insoweit, dem Kläger auch die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, weil sie einen entsprechenden Antrag gestellt und damit das Risiko getragen hat, zu unterliegen und mit Kosten belastet zu werden (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Januar 2006 IV R 14/04, BFHE 212, 231, BStBl II 2006, 418). 9 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 22/11
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 9/09
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anzahl der der Klägerin im Kalenderjahr zustehenden Urlaubstage. 2 Die Parteien verbindet seit dem 1. November 1995 ein Arbeitsverhältnis, auf das die Beklagte die für sie geltenden Haustarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anwendet. Die Beklagte schloss am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 268/15
2011-10-27
BFH 6. Senat, Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
...Denn das FG hat zur Höhe der dem Kläger im Einzelnen entstandenen Kosten keine ausreichenden Feststellungen getroffen. 11 1. Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG liegen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/10
2017-09-12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen Betäubungsmittelmenge zum Eigenkonsum
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten „des Diebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Verstrickungsbruch und Siegelbruch, des unerlaubten Veräußerns von Betäubungsmitteln in 6 Fällen, des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 298/17
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/09
2012-06-20
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 129,25 € festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zu Kosten für eine Maßnahme der Lebensmittelüberwachung herangezogen wurde. Bei der Überprüfung einer Bäckereifiliale der Klägerin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/11
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des nachträglichen Erlöschens einer in das Schlussverzeichnis aufgenommen Forderung; Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen eine nicht von der Abtretungserklärung erfasste Forderung des Schuldners
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren des M. K. . Gegen ihn bestand nach dem Schlussverzeichnis des am 19. Dezember 2008 aufgehobenen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen eine Steuerforderung des beklagten Landes von 125,25 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 116/11
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Korrektur - Honorarbescheide
...Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8306 Euro festgesetzt. 1 I. Streitig ist die Rückforderung vertragsärztlicher Leistungen wegen missbräuchlicher Nutzung der Rechtsform der Praxisgemeinschaft. 2 Der Kläger, ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der im Quartal I/2002 zusammen mit Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/11 B
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/15
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 23.462,33 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 5. August 2014 beschlossen die Wohnungseigentümer u.a. die Jahresabrechnungen 2009 bis 2011. Dagegen haben die Kläger Anfechtungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 188/16
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagten zu 10 %. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger und der Beklagte zu 2 sind Brüder und zu je ½ Erbbauberechtigte eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in H. Mit Vertrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2015-10-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Anhaltspunkten für eine Beantwortung aus anderen höchstrichterlichen Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt in dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit die Feststellung, dass sie seit 18.10.2011 versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner ist, insbesondere unter dem Blickwinkel, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V (9/10-Belegung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 114/14 B
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze. 2 Der 1951 geborene Kläger trat am 22. Januar 1973 in die Dienste der G AG. Diese wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Dezember 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 300 €. 1 I. Der Kläger macht geltend, ihm seien am 30. März und 9. April 2011 ohne sein Einverständnis E-Mails mit Werbung für Reiseangebote der Beklagten zugesandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/12
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/13
2012-04-18
BAG 5. Senat, Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1990 als Fernfahrer im Linienverkehr zu einer Bruttomonatsvergütung von 2.450,00 Euro beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. 3 Mit der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 195/11
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.500.000 € festgesetzt. I. 1 Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegner ein Urteil des Gerichtshofs Den Haag, Niederlande, vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13