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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-27
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft
...Der Kläger wird ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/13
2015-01-14
BFH 5. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Zusammen mit seiner gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerichteten Klage beantragt der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), Einsicht in die dem Finanzgericht (FG) vorliegenden Verwaltungsakten durch Übermittlung dieser in dessen Kanzleiräume zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde
...Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. 1 Umstritten ist der Anspruch auf Genehmigung einer Zweigpraxis, die ca 128 km entfernt vom Vertragsarztsitz betrieben werden soll. 2 Der Kläger ist als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt Kinder-Kardiologie/Bluttransfusionswesen in Einzelpraxis tätig und zur vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/10 R
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener Entscheidung über den Beiordnungsantrag; Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der Aufnahmerichtlinie
...September 2015 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2015 gegen den Betroffenen nach dessen Anhörung Abschiebungshaft bis zum 29. September 2015 an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/15
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufsrecht der Zahnärzte: Zulässigkeit eines – erfolgsabhängigen – Entgeltversprechens für Abgabe eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform
...Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt im Internet eine Plattform, auf der interessierte Patienten gegen eine geringe Gebühr in anonymisierter Form Heil- und Kostenpläne ihres Zahnarztes zum Zwecke der Einholung von Vergleichsangeboten anderer Zahnärzte einstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/10
2013-02-12
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses verlangen kann. 2 Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 2. Januar 2008 bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 121/11
2016-07-27
BAG 7. Senat, Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Beklagte 85 % und die Klägerin 15 % zu tragen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Verpflichtung des Beklagten, Fahrtzeiten der Klägerin zu Betriebsratssitzungen zu vergüten. 2 Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein für Menschen mit Behinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 255/14
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes auf Rückzahlung von Umsatzsteuerbeträgen in Anspruch. Zwischen der Klägerin und der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/16
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die Antragstellerin macht als Trägerin der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner geltend. 2 Der Antragsgegner ist der Vater der minderjährigen Kinder F. (geb. im November 2004) und J. (geb. im November 2006). Seine Ehe mit der Mutter ist inzwischen geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2016-06-30
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen
...Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/15 R
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende zu tragen. I. 1 Die Widersprüche der Antragstellerin aus ihren Gemeinschaftsmarken EM 005 166 863 und EM 002 736 155 gegen die Marke der Antragsgegnerin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 19. Oktober 2010 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 2 Dieser Beschluss ist den Bevollmächtigten der Widersprechenden am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
2010-06-25
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des Gerichts; Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel
...Der Beklagte habe die angeforderten genauen Angaben der Kosten aller Anlagenteile zum Zeitpunkt 31. Dezember 2001 nicht erbracht und die entsprechenden Belege und Rechnungen aus dem Zeitraum 2001/2002 nicht vorgelegt. Die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 29. April 2009 eingereichten Unterlagen seien zusammenhanglos und stellten keinen Bezug zu den gerichtlichen Fragestellungen her....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 99/09
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/10
2014-12-16
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen u.a. wegen Mordes, versuchten Mordes sowie mehrerer Raub- und Waffendelikte zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 496/14
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage: Anwendbare Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, soweit hierüber nicht bereits mit Senatsbeschluss vom 12. September 2018 entschieden wurde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/17
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/11
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und zu 2 beträgt 9.177,21 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/11
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat
...Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG in Anspruch, deren Kommanditist der Beklagte war. 2 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) gewährte der L. GmbH & Co. KG (im Folgenden: L. KG) über deren Hausbank, die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 332/10
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern
...Der Jugendhilfeträger solle durch den Erstattungsanspruch die Kosten für seine Unterhaltsleistungen wenigstens in Höhe des für dieses individuelle Kind gezahlten Kindergeldes erhalten, wenn der Unterhaltsverpflichtete keinen Kostenbeitrag leiste. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und die Familienkasse zu verurteilen, ihm das auf die drei jüngeren Kinder der Beigeladenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/08
2012-11-14
BAG 5. Senat, Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch für die ersten drei Monate des Jahres 2009 ein Anspruch auf die sog. Wartezahlung nach § 4c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Saarland vom 22. Dezember 2003/17. Februar 2004 idF vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/11