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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-07
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...Senat 7 B 45/15 Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) (juris: VerpackV1998ÄndV 5) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/15
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 57.727 € I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von gemieteten Gewerberäumen in Anspruch. 2 Im Dezember 2005 und im Mai 2006 schloss die ursprüngliche Vermieterin (im Folgenden: Vorvermieterin) mit dem Vormieter des Beklagten zwei Mietverträge über die streitgegenständlichen Räumlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/16
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Gebühr des Klageverfahrens
...Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.042,04 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/11
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
...März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die beklagte DB Netz AG, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S. des § 2 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Sie unterhält nahezu das gesamte Schienennetz in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 18/10
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD (VKA) für das Jahr 2009. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1972 beschäftigt. Er ist freigestelltes Personalratsmitglied....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 702/11
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall
...Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG in Anspruch, deren Kommanditistin die Beklagte war. 2 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) gewährte der L. GmbH & Co. KG (im Folgenden: L. KG) über deren Hausbank, die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 331/10
2014-10-08
BVerwG 8. Senat, Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25 564,59 € festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten um die Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks, das ursprünglich im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beigeladenen stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/14
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger erhob gegen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. S. , Dr. K. und R. Klage mit dem Antrag auf gesamtschuldnerische Verurteilung zum Schadensersatz und Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/11
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.166,44 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/11
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 8 v.H., die Beklagte 92 v.H. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 15 v.H., die Beklagte 85 v.H. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung
...Dezember 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 47.395,34 € festgesetzt. I. 1 Auf Antrag des Arztes Dr. E. H. (Schuldner) wurde über dessen Vermögen mit Beschluss vom 12. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/13
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NATURA" – Freihaltungsbedürfnis
...März 2013 aufzuheben. 14 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, 15 1. die Beschwerde zurückzuweisen, 16 2. der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 17 Sie schließt sich der Begründung des angegriffenen Beschlusses der Markenabteilung an und verweist ergänzend auf den Eintrag zu dem Begriff „Naturfarben“ in der Online-Enzyklopädie „WIKIPEDIA“, der erkennen lasse, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/13
2014-06-05
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
...Buchst. a UStG sind steuerfrei die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/13
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...März 2013 hat die Geschmacksmusterstelle dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe für die Kosten des Eintragungsverfahrens hinsichtlich des Musters lfd....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 722/16
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Rechtsanwaltskammer H. zur Rechtsanwaltschaft zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18
2011-10-18
BAG 1. Senat
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. b) Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. c) Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4, von den Kosten der Berufung hat der Kläger 3/10 und die Beklagte 7/10 zu tragen. 2. Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 336/10
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
...Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten. 2 Die Klägerin errichtete gemäß Bauvertrag vom 13. April 1993 für die Beklagten ein Wohnhaus mit Garage. Wegen Baumängeln nahmen die Beklagten die Klägerin auf Kostenvorschuss in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/07
2014-04-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Senat München 25 W (pat) 80/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 33 352 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 80/12
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
...Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Nebenintervenientin trägt ihre Kosten selbst. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 27. November 2003 am 23. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. - G. mbH (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/11
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage
...Oktober 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 In der Eigentümerversammlung der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft R.-Straße 15 vom 28. August 2014 wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: „TOP 2 Beschluss über die Baumaßnahmen: Die dringenden Baumaßnahmen werden gemäß vorliegenden Unterlagen einstimmig beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 257/16