30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...April 2014 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts den Löschungsantrag ohne Kosten aufzuerlegen zurückgewiesen. 11 Zur Begründung ist ausgeführt, eine bösgläubige Anmeldung habe nicht vorgelegen, denn nach dem derzeitigen Vortrag der Antragstellerin seien besondere Umstände, die das Verhalten der Markeninhaberin als bösgläubig erscheinen lassen, nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
...Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen streitig. 2 Die im Jahr 1978 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Mutter G R, die die Klägerin und Revisionsbeklagte des Revisionsverfahrens B 14 AS 185/10 R ist, in einer Dreizimmerwohnung in O Sie bezieht seit dem 1.1.2005 ununterbrochen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 186/10 R
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...März 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist die Übernahme weiterer Kosten der teilstationären Unterbringung des Klägers in einer Einrichtung des Beigeladenen als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.9.2009 bis 31.12.2010. 2 Der 1990 geborene Kläger ist aufgrund frühkindlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/18 R
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten
...Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind als Kosten der Streitverkündung (vgl. Wieczorek/Schütze/Mansel, aaO, § 72 Rn. 108; Schultes in MünchKommZPO, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/09
2011-12-15
BFH 5. Senat, Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
...Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus den Kosten für den Umbau und die Renovierung eines gemischt-genutzten Gebäudes in 2004 (Streitjahr). 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Eheleute erwarben am 23. Februar 2004 ein Grundstück mit Wohngebäude (Einfamilienhaus), das sie ab dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/10
2010-08-25
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
...Die Kosten der Aufhebungsvereinbarung und deren Abwicklung sollte die Klägerin tragen. Die Erklärungen für die Klägerin und den Insolvenzverwalter gab eine Notarfachangestellte als vollmachtlose Vertreterin ab. Die Genehmigung des Insolvenzverwalters wurde am 21. Dezember 2001 notariell beurkundet, die Genehmigung der durch den Geschäftsführer G vertretenen Klägerin am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/08
2012-11-14
BAG 5. Senat, Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. 2 Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 886/11
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Juli 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG verfügt, begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der I. L. GmbH in Willich (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/08
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: Antragsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung; Beschluss über die Einstellung des Betriebs des Schuldners
...Die Kosten der Beschwerdeverfahren haben die Schuldnerin und die weiteren Beteiligten zu 3 bis 10 zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. November 2015 unter Anordnung der Eigenverwaltung und Bestellung des weiteren Beteiligten zu 1 zum Sachwalter das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/16
2013-06-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Wegen der Bösgläubigkeit des Markeninhabers zum Zeitpunkt der Anmeldung entspreche es der Billigkeit, diesem die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen. 13 Der Markeninhaber hat dem ihm am 11. März 2011 zugestellten Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/12
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung"
...November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/13
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
...Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 31% und die Beklagte zu 69%. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 22% und die Beklagte zu 78%. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 336/15
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Kostenentscheidung ist nicht gemäß § 17b Abs. 2 GVG entbehrlich; denn die Kosten im "Verfahren vor dem angegangenen Gericht" sind nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17
2017-11-30
BFH 4. Senat, Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. I. 1 Die A-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) ist u.a. Rechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG (B-KG) und auch der C-GmbH & Co. KG (C-KG), die an der B-KG im Streitjahr 2004 als alleinige Kommanditistin beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/14
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume
...Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.659,97 €. I. 1 Der 1957 geborene, verheiratete Antragsteller ist Notar in K. (Sachsen-Anhalt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 9/09
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben
...Senat München 25 W (pat) 26/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/17
2015-08-20
BFH 3. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei Nutzung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Kfz - Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind als Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät freiberuflich tätig. Die Sozietät ermittelte für das Jahr 2009 (Streitjahr) ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG) durch Einnahmenüberschussrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/14
2011-10-18
BAG 1. Senat
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. b) Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. c) Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5, von den Kosten der Berufung hat der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. 2. Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 337/10