30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung
...Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 3/5, die Beklagte hat sie zu 2/5 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 905/08
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Der Antrag der Widersprechenden, der Markeninhaberin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 16. Mai 2015 angemeldete Bezeichnung 2 xBlue Capital AG 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Von den übrigen Kosten der ersten Instanz und den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 49 % und die Beklagte 51 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 27 % und die Beklagte zu 73 % zu tragen. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte als Hauptunternehmerin nach § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der vom 1. Juli 2007 bis zum 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2015-11-17
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - Zurückverweisung)
...S. nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Rechnung gestellten Kosten der Behandlung, insbesondere Lidocainhydrochlorid-Injektionen, sowie die Kosten weiterer von ihm veranlasster privatärztlicher Röntgen- (erbracht am 25.6.2009) und Laborleistungen (insgesamt 5446,11 Euro) ab (Bescheid vom 8.9.2009, Widerspruchsbescheid vom 3.12.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/15 B
2014-10-22
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...In dem vereinbarten Kaufpreis von 120.100 € waren sämtliche Aufwendungen für die Sanierung des Kaufobjekts gemäß der Bau- und Sanierungsbeschreibung, alle Baunebenkosten und die Kosten für den Erwerb des Grund und Bodens enthalten, ferner die Anliegerleistungen im weitesten Sinne. 2 Nachdem die Kläger im August 2004 die Eigentumswohnung bezogen hatten, beantragten sie zunächst die Eigenheim- und die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Drittschuldner auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/11
2015-06-10
BGH 8. Zivilsenat, Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung des Mietverhältnisses. 2 Der Kläger hatte mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/14
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten werden der Klägerin auferlegt. Die Kosten des Streithelfers der Klägerin hat dieser selbst zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Berufsgenossenschaft und verlangt von der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus übergegangenem Recht Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 68/14
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf Erlangung eines regelwidrigen Körperzustandes
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin auf Kosten der beklagten Krankenkasse (KK) eine operative Behandlung zu gewähren ist, mit der sie weitere Körpermerkmale des männlichen Geschlechts erhält. 2 Die 1973 geborene Klägerin leidet unter einer Störung der Geschlechtsidentität (ICD-10-Code: F 64.8) in Form einer sog Zisidentität...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/10 R
2010-08-24
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
...Die Beteiligte trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 600.000 € festgesetzt. A. 1 Die Antragstellerin betreibt den Flughafen Leipzig/Halle und unterhält dort auch das Stromnetz. Dieses Stromnetz dient der Eigenversorgung; es sind aber auch weitere 93 Unternehmen angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/09
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes)
...Senat B 4 AS 11/10 R (Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes) Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 11/10 R
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Gemäß § 154a Abs. 2 StPO wird die Verfolgung im Fall 55 des angefochtenen Urteils auf eine Schadenssumme von 13.000 Euro beschränkt. Gemäß §§ 430, 442 StPO wird die Feststellung nach § 111i StPO von der Verfolgung ausgenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Berufungsverfahrens haben zu 1/7 die Klägerin und zu 6/7 die Beklagte, die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. 2 Die 1957 geborene Klägerin war zunächst als Bundesbeamtin für die Deutsche Postbank AG tätig. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2015-05-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.& 1 I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die Festsetzung von Kindergeld für seine beiden Kinder mit Bescheid vom 25. Februar 2011 für die Zeit ab September 2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/14
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug eines Hilfebedürftigen - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Eintritt des Leistungsfalles - keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 25 194,33 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist (noch) die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen in Höhe von 20 194,33 Euro, die der Kläger für die Zeit vom 15.10.2005 bis 28.2.2007 an M S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/10 R
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. 2 Sie ist nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2009 alleinige Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M., Flur ..., Flurstücke 164... und 173..., welches an die M.straße angrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/14
2014-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
...Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben die Klägerinnen jeweils 1/4 zu tragen. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerinnen jeweils selbst. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/12
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verkennung der Substanziierungsanforderungen; Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 160/12
2010-08-18
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige Arzneimittelverordnungen - Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen - Beweislast
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 83 789,00 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht ein Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise. 2 Die Klägerin ist Trägerin einer nach § 117 Abs 1 SGB V zur ambulanten Versorgung von Versicherten ermächtigten Hochschulambulanz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/10 B
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...Die Anträge des Generalbundesanwalts, Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie Beugehaft anzuordnen und den Zeugen die durch ihre Auskunftsverweigerung entstandenen Kosten aufzuerlegen, werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/11, StB 9/11