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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2012-11-22
BVerwG 2. Senat, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 35 802 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller ist Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/12
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Oktober 2010 hatte der Antragsteller beim Beteiligten zu 1 beantragt, die Kosten zu übernehmen, die ihm durch Einschaltung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens wegen seiner Nichtbeteiligung an den "Leitlinien" entstehen würden. Dies lehnte der Beteiligte zu 1 im Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/11
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 607/12
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Die Verwaltungskammer lehnte diese Anträge ab, gab dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auf und setzte den Gegenstandswert auf 2 500 € fest. Die Beschwerde des Beklagten wies der Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen kostenpflichtig zurück. Der gegen die Klägerin gerichtete Antrag sei unzulässig, weil der Rechtsweg zu den Kirchengerichten nicht eröffnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/14
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 5/6 und der Beklagte zu 1/6 zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit von März 2008 bis Januar 2009 in Anspruch. 2 Der 1942 geborene Beklagte ist der Vater des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur. 2 Der Beklagte zu 1 verursachte als Halter eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2010-11-02
BSG 1. Senat, Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - Zuständigkeit
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1917,79 Euro festgesetzt. 1 Die klagende Deutsche Rentenversicherung (RV) Bund begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Kostenerstattung für eine stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Reha) in Form einer Anschlussheilbehandlung (AHB). 2 Der am 28.10.1943 geborene M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/10 R
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen
...Die gerichtlichen Kosten aller Instanzen tragen zur Hälfte die Beteiligten zu 1 bis 4 und im Übrigen die Beteiligte zu 5. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens der ersten Instanz werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 13/11
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats steht der Bundesnetzagentur, wenn sie auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 TKG eine Vergleichsmarktbetrachtung zum Zweck der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung anstellt, sowohl für die Entscheidung, welche Märkte sie als Vergleichsbasis heranzieht, als auch für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welcher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/16
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Marke 30 2009 059 700 erfassten Waren zurückgewiesen worden ist: „05: diätetische Getränke für medizinische Zwecke; Diätgetränke für medizinische Zwecke; Getränke für medizinische Zwecke; Präparate für die Zubereitung von Getränken für medizinische Zwecke; alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 05 enthalten; 29: Milch und Milchprodukte; Milchpulver, Milchpulver zur Herstellung von Misch-Eiweiß-Kost...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11
2011-12-14
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
...Er enthält --unter Ausschluss der Gemeinkosten-- alle mit dem Anschaffungsvorgang verbundenen Kosten (BFH-Urteil vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 2/10, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/10
2013-05-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Nach einem Teilvergleich vor dem LSG ist noch streitig, ob die Klägerin für den Monat Juli 2007 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat. 2 Die 1994 geborene Klägerin lebte im streitigen Zeitraum mit ihrer Mutter sowie deren Ehemann, Herrn K, in einem gemeinsamen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/11 R
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger Kosten seines Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat. Von Rechts wegen 1 Der klagende Rechtsschutzversicherer nimmt aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für das Jahr 2005. 2 Die im April 1944 geborene Klägerin lebt mit ihrem im Februar 1942 geborenen Ehemann in einer Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtfläche von ca 80 qm, für die im streitigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
...., § 96 FGO Rz 29; Schmidt-Troje in Beermann/ Gosch, FGO § 96 Rz 16; Fu in Schwarz, FGO § 96 Rz 48). 19 a) Das Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) gehören könnte, bezweckte vornehmlich, Gefälligkeitsgutachten zu vermeiden, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/09
2013-08-28
BAG 10. Senat, Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung geltend gemacht. 2 Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das neben Flugkapitänen und Copiloten ca. 100 Flugbegleiter beschäftigt. 3 Die 1969 geborene Klägerin steht als Flugbegleiterin in den Diensten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 569/12
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch nicht notwendige humangenetische Blutuntersuchung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Bezahlung von medizinischen Laboruntersuchungen. 2 Die Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium und ist auf das Gebiet der humangenetischen Diagnostik spezialisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 188/09
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Fußballverein. 2 Als Sponsoren des Klägers engagierten sich seit der Saison 2002/2003 X und Y über die von ihnen beherrschten Gesellschaften. X und Y waren Kommanditisten der D-KG, die ihrerseits als Kommanditistin an der A-KG und an der B-KG beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16