30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 8/12
2018-05-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Juni 2017 die Erledigung in der Hauptsache festzustellen und die Kosten des Verfahrens entsprechend § 16a WBO dem Bund aufzuerlegen. 12 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 13 Es macht geltend, dass die Versetzungsverfügung vom 5. Dezember 2016 nicht auf die Beschwerde des Antragstellers, sondern auf die Stellungnahme des Personalrats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/17
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Eigentümer der in der I. straße 37 und 39 in Leipzig gelegenen, aneinander grenzenden Eckgrundstücke. Die beiden Grundstücke sind mit jeweils einem Eckgebäude bebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/18
2018-11-07
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Verwendung eines Gegenstandes als Mittel der Gewalt; Schläge ins Gesicht als körperliche schwere Misshandlung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten L. wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 241/18
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
...Der Kläger trägt 41 vom Hundert der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Beklagten des ersten Rechtszugs. Im Übrigen tragen die Kosten des ersten Rechtszugs der Kläger in Höhe von 41 vom Hundert und der Beklagte in Höhe von 59 vom Hundert. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/18
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 180 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/18 B
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...Juni 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin, die der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 68.000 €. I. 1 Mit drei notariellen Verträgen vom 14. und 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 7/13
2016-12-01
BFH 10. Senat, (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...PKH erhält auf entsprechenden Antrag ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 114 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/16 (PKH)
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer verschiedenartiger Rauschgiftmengen; tateinheitlicher Besitz von Rauschgiftteilmengen
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (Fälle II. 1. und 2.), Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 3. und 4.) sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II. 5.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 487/16
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form
...November 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die weitere Anhörungsrüge vom 12. Mai 2010 gegen das Urteil vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 1 I. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 26. November 2009 gegen das Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/07
2010-05-06
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)
...Ob sich der streitige Aufwand konkret auf die Höhe des Arbeitslohns auswirkt, ist dabei ohne Belang (BFH-Urteil in BFHE 216, 320, BStBl II 2007, 317). 10 b) Auch Kosten der Rechtsverfolgung (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) können danach Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/09
2011-10-05
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung
...Daraufhin trug die Klägerin vor, dass es sich tatsächlich nicht um Krankheitskosten des Vaters gehandelt habe, sondern um Kosten einer für sie erforderlichen therapeutischen Behandlung. Sie sei in ihrer Kindheit sexuell missbraucht worden. Dies habe sie bis zum heutigen Tage geprägt, belastet und geformt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/11
2015-09-03
BGH 3. Strafsenat, (Heimtückemord: Heimtücke trotz offener feindseliger Vorgehensweise)
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. Jeder dieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger I. B. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 242/15
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, (Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...Von den Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges tragen der Beklagte 92 % und die Klägerin 8 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte erwarb von der mit der Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern beauftragten Klägerin durch notariellen Vertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/08
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
...August 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 27. September 2012 geltend. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. 2 Am Vormittag des 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 563/15
2016-06-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 - Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG). 2 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/16 B
2017-11-23
BGH 1. Strafsenat, Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
...Nr. 73 bis 107 der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 347 Fällen sowie der Hinterziehung von Lohnsteuer in 59 Fällen schuldig ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 150/17
2012-01-31
BVerwG 9. Senat, Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
...Des Weiteren habe der Gutachter nicht berücksichtigt, dass auf die ohne Denkmalschutz möglichen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sowie die Anbringung einer Wärmedämmung Abschreibungen von 2,5 % jährlich (rund 42 000 €) anzusetzen seien, die den durch diese Maßnahmen erzielbaren Ertragssteigerungen als Kosten gegenüber stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/11
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung
...Der Beklagte übernimmt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/10 B