30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BVerwG 3. Senat
...April 2008 - BVerwG 9 AV 1.08 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 32 , jeweils m.w.N.). 4 Für die Klage auf Zahlung von Kosten für den Rettungsdiensteinsatz der Klägerin am 27./28. Oktober 2011 ist das Verwaltungsgericht Gießen zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 3/12
2012-12-12
BAG 5. Senat, Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1 I. Die Parteien haben über die Höhe der geschuldeten Vergütung gestritten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage teilweise stattgegeben. Der Senat hat auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 27. Juni 2012 (- 5 AZR 496/11 -), das dem Kläger am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 858/12 (F)
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 151.090,25 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 28. Juli 2008 verkaufte der Beklagte an die Kläger ein Grundstück, das er 1988 mit einem Einfamilienhaus bebaut hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat
...Mai 2018 wird a) das Strafverfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C. 4. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Führens eines Elektroimpulsgerätes verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten besonders schweren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/18
2018-12-18
BGH 4. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/18
2015-06-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Beschlussverfahren - Beweisantrag
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Das Sächsische LSG hat mit Beschluss vom 20.3.2015 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt und Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 151/15 B
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch mehrere Gemeinschaften
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.600 Euro. I. 1 Den Klägern gehören 8,92/1.000stel Anteile an einer Tiefgarage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 255/10
2016-04-19
BGH 1. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Strafzumessung
...Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/16
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 23. September 2011, für den die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist, noch um Erstattung anteiliger Umsatzsteuer nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durch den Kläger von privat. 2 Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2010-02-02
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Berechnung der "Rückfallverjährung"
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision des Angeklagten S. und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten S. und die Revision des Angeklagten N. werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 527/09
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
...Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/10
2010-07-05
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten
...Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revisionen der Angeklagten D. und J. gegen das genannte Urteil werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 156/10
2011-06-09
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten
...Auch ohne Berücksichtigung der privaten Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers und der Kosten für die Entwicklung der Anmeldungen verbliebe dem Beschwerdeführer bei der Gegenüberstellung der Einkünfte und der monatlichen Fixkosten nur ein verfügbarer Geldbetrag, der deutlich unter dem für ihn und seine Ehefrau anzusetzenden Selbstbehalt liege. 3 Gegen diesen Beschluss wendet sich der Anmelder mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/07
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 600 € I. 1 Der Antragsteller nimmt - vertreten durch seine Mutter - den Antragsgegner, seinen Vater, im Wege des Stufenantrags auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Antragsgegner hat in erster Stufe den Auskunftsanspruch nur hinsichtlich seines Einkommens anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/15
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat, Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch im Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 97 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und hiervon drei Monate für vollstreckt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 353/18
2012-08-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - abweichender Rechtssatz - unterschiedliche Lebenssachverhalte - Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung - Arbeitslosengeldbezug - Nahtlosigkeitsregelung
...Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 41/12 B
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes: Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines zivilrechtlichen Vergleichs zwischen Geschädigtem und Täter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten L. und die Revision des Angeklagten La. werden als unbegründet verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 183/18
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
...Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 363/13
2010-04-30
BVerwG 9. Senat, Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
.... § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG für rechtmäßig erachtet und dem Kläger die Kosten (auch) des (Berufungs-)Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/10
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 424/14