30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/16
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Auf seiner Persönlichkeitsstruktur beruhe ein streitsüchtiges sowie beharrliches und situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten, was zu diversen rechtlichen Auseinandersetzungen führe und einerseits Kosten verursache, andererseits ihn von eigentlichen Zielen, zum Beispiel der eigenen Körperhygiene oder dem Beschäftigen mit der Weiterbehandlung seiner Parkinsonerkrankung, ablenke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/16
2016-04-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/15
2010-06-29
BFH 11. Senat, (Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
...Das Revisionsverfahren XI R 54/06 wurde sodann mit Beschluss des erkennenden Senats eingestellt und die Kosten der Kostenschuldnerin auferlegt. 2 Sowohl im finanzgerichtlichen Verfahren als auch im Revisionsverfahren war die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2002 streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/10
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.727,63 €. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/15
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens sowie die dem weiteren Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/11
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...Vielmehr ist die Beschwerde wegen mangelnder Glaubhaftmachung der Benutzung zurückzuweisen. 23 Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung: Konkurrenzrechtliche Beurteilung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Vielzahl von Straftaten, u.a. im Fall II.10 der Urteilsgründe wegen „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 2 tateinheitlichen Fällen und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/16
2013-01-17
BVerwG 3. Senat, Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...April 2008 - BVerwG 9 AV 1.08 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 32 , jeweils m.w.N.). 4 Für die Klage auf Zahlung von Kosten für die Notfallversorgung und den Krankentransport des Beklagten durch den Kläger am 28. Oktober 2011 ist das Verwaltungsgericht Gießen zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/12
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...April 2008 - BVerwG 9 AV 1.08 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 32 , jeweils m.w.N.). 4 Für die Klage auf Zahlung von Kosten für den Rettungsdiensteinsatz des Klägers am 3. April 2011 ist das Verwaltungsgericht Gießen zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/12
2010-10-13
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben
...März 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3, der den Beteiligten zu 1 und zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 206.321,20 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/10
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Beschlussanfechtungsverfahren
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beläuft sich auf 15.432,33 €. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/11
2013-01-08
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
...Die Kläger - als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 Euro festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/12
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/17
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Schuldner zu tragen. 1 I. Der Schuldner wendet sich gegen die nach einer Außenprüfung für die Streitjahre 1999 bis 2007 ergangenen Steuerbescheide, die im Wesentlichen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung
...April 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 743.053,64 € 1 I. Die Klägerin betreibt am Kamerunkai in Hamburg einen Umschlagsbetrieb. Sie löschte am 11. November 2011 im Auftrag des Charterers des Seeschiffs "BBC Naples" eine Partie Rohre aus dem Schiff, die für die Beklagte als Empfängerin bestimmt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/13
2017-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines Wahnkranken
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Nebenklägers gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/17
2017-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels so-wie die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen, der Angeklagte A. Y. jedoch nur hinsichtlich der Neben- und Adhäsionskläger K. sowie Kh. . 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/16
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues Rauschgift
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. II. 1. Die Revision des Angeklagten E. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/15