30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 310/11
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001
...Die Kosten der Vorinstanzen haben der Kläger zu 1/15 und die Beklagte zu 14/15 zu tragen, die Kosten der Revisionsinstanz der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 30/10
2010-04-20
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
...Der Senat habe aufgrund der irreführenden Sachverhaltsdarstellung nicht nach billigem Ermessen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden und auch im Verlauf des Verfahrens den Sach- und Streitstand nicht gebührend berücksichtigt. Deshalb seien den Antragstellern zu Unrecht die Kosten des Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang auferlegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 1/10
2018-07-11
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich
...März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 18.466,30 €. I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte, die im gesamten Verfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war und ist, auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. 2 Das Landgericht hat mit Verfügung vom 13. Oktober 2017, die der Beklagten am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/18
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertagungsanträge wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10 784 Euro festgesetzt. 1 I. Zwischen dem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung für die Quartale 1/07 bis 4/07 infolge einer Plausibilitätsprüfung umstritten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/18 B
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision der Angeklagten U. sowie die Revisionen der Angeklagten T. und D. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/18
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verrechnung eingehender Zahlungen mit dem noch nicht fälligen Anspruch der Bank auf Darlehensrückzahlung
...Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 257.075,64 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/08
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, unter Freisprechung im Übrigen, wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/09
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers
...Mai 2010 - 20 W 175/10 - wird auf Kosten der Erben als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 3.000 € 1 1. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 FamFG - die vom Verfahrensbevollmächtigten des verstorbenen Antragstellers in seinem Aussetzungsantrag in Bezug genommene Bestimmung des § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ist nicht einschlägig - kann das Verfahren nur aus wichtigem Grunde ausgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 33/10
2012-05-07
BGH 5. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Fällen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 210/12
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Hauskauf: Regelmäßige Überschwemmungen des Grundstücks als Sachmangel; Nachweis der Arglist
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.756,30 €. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Roth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/10
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit durch das Revisionsgericht
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 282/11
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit: Auswirkungen der Erneuerung einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Zahlungseinstellung
...Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 22.361,36 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Die von dem Beklagten geltend gemachten Gehörsverstöße (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft. Sie sind jedoch nicht begründet. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/12
2016-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Mitbewohner des Angeklagten namens Y....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 52/16
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Begründung der Gehörsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss
...Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/10
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag
...Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 213/11
2015-10-28
BGH 3. Zivilsenat
...Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 91.618,41 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 377/14
2010-06-15
BGH 3. Strafsenat, Fair trial im Strafverfahren: Mitangeklagter als Belastungszeuge
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 157/10
2017-03-02
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken: Die erhobene Inbegriffsrüge bleibt ohne Erfolg, weil der geltend gemachte Verstoß gegen § 261 StPO mit den Mitteln des Revisionsverfahrens nicht nachweisbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 406/16
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Revisionsbeschwer bei Teilabweisung eines Räumungsverlangens für eine an einen Dritten vermietete Eigentumswohnung
...April 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 12.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 104/10