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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/15
2012-02-09
BGH 2. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrüge gestützte Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 445/11
2012-09-26
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bei Steuerhinterziehung mit einem nicht die Millionengrenze überschreitenden Hinterziehungsbetrag
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer weiteren Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/12
2017-01-24
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug"
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Angeklagte hat sich aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wegen besonders schweren Raubes (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB) strafbar gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 664/16
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zu der Revision des Angeklagten E. Ü. bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. Juli 2018: Die Rüge eines Verstoßes gegen § 250 StPO durch Verlesung der dienstlichen Äußerung der Ermittlungsrichterin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/18
2013-08-15
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Alkoholabhängigkeit
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 225/13
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 80/11
2015-02-11
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte B. darüber hinaus die der Neben- und Adhäsionsklägerin durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 571/14
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"
...August 2011 - zurückgewiesen worden ist, wird auf seine Kosten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 54/11
2019-04-23
BGH 1. Strafsenat
...März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 27. März 2019 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. September 2018 als unbegründet verworfen. Mit der Anhörungsrüge macht der Verurteilte geltend, der Verwerfungsbeschluss sei nicht begründet worden. 2 Die Anhörungsrüge ist unbegründet (§ 356a Satz 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/19
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens; Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts
...Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 12. August 2010 am 30. September 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war von der Bundesrepublik Deutschland beauftragt worden, einen unbemannten Radpanzer zu entwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/13
2010-11-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/10
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur Höhe des Anspruchs, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision des Beklagten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen den Beklagten als Architekten auf Schadensersatz wegen einer Baukostenüberschreitung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2018-04-24
BFH 7. Senat, Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, übernahm aus der Insolvenzmasse eines anderen Unternehmens das Anlage- und Vorratsvermögen. Die Arbeitnehmer übernahm ihre 100%ige Tochtergesellschaft, eine GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/17
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.485,25 € festgesetzt. I. 1 Die Parteien streiten im Rahmen eines Provisionsrückzahlungsprozesses vorab über den richtigen Rechtsweg. 2 Am 8. Juni 2009 schlossen die Parteien mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/14
2014-04-10
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort
...Das FG hat die Kosten des Klägers für seine Unterkunft in X zu Unrecht nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung und seine Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort in X zu seiner ausländischen Tätigkeitsstätte zu Unrecht nur begrenzt im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zum Abzug als Werbungskosten zugelassen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/13
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Kindesunterhalt geltend. 2 Die Antragstellerin ist die im August 2008 in Zürich geborene nichteheliche Tochter des Antragsgegners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/17
2017-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
...April 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 804,25 € 1 I. Der Kläger mahnte die Beklagte vorprozessual mit drei gesonderten Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten wegen verschiedener wettbewerbswidriger Handlungen vergeblich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 55/16
2012-10-24
BFH 9. Senat, Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich
...Darüber hinaus ist die Berechtigte verpflichtet, die von den Mietern der Wohnung zu zahlenden Nebenkostenpauschale von zur Zeit ... monatlich an die Überlasserin zu überweisen, ebenso die anderen Kosten, die durch die Wohnung entstehen. Kosten, die nicht auf die Mieter umgelegt werden können, übernimmt ebenfalls die Berechtigte. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/11
2016-09-08
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der im Veranlagungszeitraum 2007 noch nicht verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerfachwirt. Er betrieb ein gewerbliches Büro für Buchführungs- und Schreibarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/11