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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Versprechen der Beihilfe als Verabredung zum Verbrechen; Anforderungen an einen Bandenhandel
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten F. und U. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/16
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...Gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG sind die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten zu behandeln, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 12/17
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens
...Januar 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 40.331,12 € festgesetzt. I. 1 Nach rechtskräftiger Festsetzung seiner Vergütung als Gesamtvollstreckungsverwalter beantragte der weitere Beteiligte die Festsetzung einer zusätzlichen Verwaltervergütung einschließlich Erstattung von Umsatzsteuern in Höhe von 71.355,04 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/07
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der tätigen Reue
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der versuchten räuberischen Erpressung verurteilt und gegen den Angeklagten J. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 293/16
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: 1.182.155,56 € I. 1 Die Klägerin führte für die Beklagte Fassaden- und Verkleidungsarbeiten an einem Bauvorhaben in N. durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/13
2013-07-11
BFH 6. Senat, Einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
...Kosten für Fahrten mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug sind jedoch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur pauschal mit 0,70 DM für jeden Kilometer zu berücksichtigen, soweit es sich um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte handelt. 16 Eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/12
2010-07-13
BSG 8. Senat, (Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 - Unterbrechung des Vorverfahren - Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)
...Mit Schreiben vom 23.4.2007 erklärte sich der Beklagte dem Kläger gegenüber wieder zur Übernahme der Kosten einer 24-Stunden-Pflege bereit; der Eigenanteil sollte jedoch noch geprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/09 R
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem 6. Juli 2011 Verwalter in dem bereits am 1. Januar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/15
2016-11-08
BFH 1. Senat, Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/15
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/10
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 4 in den Rechtsmittelverfahren werden der Beteiligten zu 5 auferlegt. Im Übrigen findet keine Erstattung außergerichtlicher Kosten statt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 66.000 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 27. Oktober 2010 (UR....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
...Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt der Kläger 24 v.H. und der Beklagte 76 v.H., von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz der Kläger 27 v.H. und der Beklagte 73 v.H. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger 27 v.H. und der Beklagte 73 v.H. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/10
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - Freihaltungsbedürfnis
...Kosten werden nicht auferlegt. I. 1 Die Wortmarke DE 307 50 791 2 Fluidum 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/09
2014-11-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
...Erwerbsaufwendungen in diesem Sinne sind auch die Kosten des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/14
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern; Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität
...Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gegenstandswert: 37,44 € I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/10
2013-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen
...März 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger zu 1 ist Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 3 und Miteigentümer des Teileigentums Nr. 1. Dem Kläger zu 2 gehört die Eigentumswohnung Nr. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn und auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt in Deutschland das Arzneimittel "Acerbon" in den Darreichungsformen "5 mg" und "20 mg". In Spanien wird das Arzneimittel unter der Bezeichnung "Zestril" von einer Konzernschwestergesellschaft der Klägerin vertrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/09
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Zivilsenat I ZR 120/09 Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/09
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. I. 1 Auf die am 20. März 2001 eingereichte Patentanmeldung der P… GmbH & Co. KG (im folgenden: Patentinhaberin) wurde mit Beschluss vom Januar 2003 ein Patent mit der Bezeichnung "Bad-Slipper mit geminderter Rutschgefahr" erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2016-01-15
BVerwG 10. Senat, Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
...Soweit darin eine Begrenzung der Zuwendung auf 35 % der förderfähigen Kosten vorgeschrieben wird, spricht alles dafür, dass das Berufungsgericht in einer nachträglichen Neubewertung der Förderfähigkeit einzelner Kosten ebenso wie bei Ziffer 2.1 ANBest-P kein die Bedingung auslösendes Ereignis gesehen hätte. 15 Bei dem Vorwurf der Nichtermittlung zuwendungsfähiger Kosten wird nicht dargelegt, aus welchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/15