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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 25.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/15
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger betrieben als Erbbauberechtigte an dem hinteren Teil eines Grundstücks im früheren Ostteil von Berlin ein Gerüstbauunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/10
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin des Beklagten zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten Zahlung für die Lieferung von Strom im Zeitraum vom 3. Februar 2006 bis zum 28. Februar 2007. 2 Die Klägerin ist die örtliche Grundversorgerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach Beendigung eines Pachtvertrages über Gewerberäume und eines damit verbundenen Mietvertrages über eine Dienstwohnung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/09
2012-08-30
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf
...Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin je zur Hälfte; im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12)
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
...Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. 1 I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, mit dem die Schuldnerin dazu verurteilt worden ist, "am US-Trailer des Klägers Marke Keystone (…) folgende Leistungen zu erbringen: Pos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 110/14
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin kaufte von der Beklagten Anfang 2013 das Pferd K. zum Preis von 11.000 €. Nach der Übergabe bemängelte die Klägerin eine periodisch auftretende entzündliche Augenerkrankung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/16
2011-07-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung - Rechtsanwaltsgebühren - Verwaltungsverfahren - Verfahrensgegenstand - Überprüfungsverfahren
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 69/11 B
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 377/14
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse auf dem sich an die Einlagerung anschließenden Transportweg; vermutetes Verschulden des Lagerhalters
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.550,83 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist führender Transportversicherer der T. E. GmbH (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/12
2015-05-15
BVerwG 6. Senat, Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger betreibt in seiner Mannheimer Wohnung Funk-, Sende- und Empfangssysteme für Amateurfunk und Kurzwellenrundfunk....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/14
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern
...Februar 2017 auf deren Kosten als unzulässig verworfen und den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 167.200 € festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Kläger zu 1 mit Schreiben vom 4. Dezember 2018, in dem er unter Hinweis auf die Obergrenze des § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG geltend macht, der Gegenstandswert sei lediglich auf 5.000 € festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/17
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits fallen 9/10 der Beklagten und 1/10 dem Kläger zur Last. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen in Anspruch. 2 Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 11. September 2009 übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/14
2014-07-23
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/14
2018-10-02
BFH 7. Senat, Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/17
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (9.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (10.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
...Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller trägt die Antragsgegnerin zu 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin zu 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/14
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (9.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (10.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (9.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (10.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/15