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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt nicht gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (9.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (10.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/15
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
...Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur in Bezug auf den Regelsatz, die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/09 R
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film " - ". Die von der Klägerin beauftragte Firma L. stellte fest, dass dieser Film am 19. Oktober 2011 um 22:42 Uhr und 23:38 Uhr sowie am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/16
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis, der ihm wegen der Teilnahme an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal erteilt wurde. 2 1. a) Im Internet finden sich seit geraumer Zeit verschiedene Portale, auf denen Patienten (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, um auf diese Weise Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1287/08
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
...Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 2. Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Beschwerdewert: bis 300 € I. 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/06
2010-04-22
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
...Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom beklagten Insolvenzverwalter erklärten ordentlichen Kündigung. 2 Der 1952 geborene Kläger war bei der Schuldnerin seit 1990 als Arbeitnehmer beschäftigt. Am 3. November 2006 stellte die Schuldnerin Insolvenzantrag. Durch Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 948/08
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Nr. 43 Abs. 4 LSP bei der Ermittlung des Selbstkostenfestpreises für die Abfallverbrennung verpflichtet, von den zu berücksichtigenden Kosten der Leistungserbringung Erträge, die durch die Gewinnung von Energie erzielt worden sind, abzuziehen, soweit diese einen Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung darstellen?, legt die Beschwerde keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/15
2012-03-14
BSG 14. Senat, (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
...Senat B 14 KG 1/11 R (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2) Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/11 R
2016-06-15
BFH 1. Senat, (Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe laufende Aufwendungen als Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) zu behandeln sind. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, unterhält verschiedene Geschäftszweige....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/14
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren Grundpfandrechten als Rechtsmissbrauch
...Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 beträgt 1.482.746,30 €, für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 beträgt er 430.763,42 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 192/09
2010-09-09
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist
...Die Klägerin hat 3/5 der Kosten erster Instanz zu tragen, die Beklagte 2/5. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung vom 28. November 2007. 2 Die im Jahr 1979 geborene Klägerin war seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 714/08
2015-06-16
BSG 13. Senat, Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/14 R
2016-09-21
BFH 11. Senat, Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Zweckverband von Städten und Gemeinden, oblag im Jahr 2007 (Streitjahr) in Thüringen die durch Landesrecht geregelte Pflicht zur Beseitigung von Tierkörpern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/15
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise
.... (…)" Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 147/13
2012-10-16
BAG 9. Senat, Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Reisekostenvergütung anlässlich ihrer Teilnahme an einer Klassenfahrt im September 2008. 2 Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin an einer Gesamtschule beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/11
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
...Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/10
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 3. April 2004 verkaufte die Beklagte ein mit einem 1936 errichteten Wohnhaus bebautes Grundstück in Berlin-Köpenick für 575.000 € an die Klägerin und deren Ehemann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/11
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann (fortan auch Übergeber) waren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes. Die zum Hof gehörenden Grundstücke waren mit Grundschulden belastet, die der Sicherung im Jahr 2001 teilweise noch nicht zurückgezahlter Darlehen dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/13