30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-11
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit einer Schädelasymmetrie - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA - keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche oder wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung - kein Seltenheitsfall - kein...
...Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für eine Kopforthese. 2 Eine Kopforthese ist ein leichter Helm, der nach einem Schädelabdruck oder einem 3D-Schädelscan individuell angefertigt und in der Regel mehrere Monate lang für 23 Stunden täglich vom Säugling getragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/16 R
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kopforthesenbehandlung - "Neuheit" der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüften Änderungen - Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer Therapien - demokratische Legitimation des GBA
...Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine Kopforthese. 2 Eine Kopforthese ist ein leichter Helm, der nach einem Schädelabdruck oder einem 3D-Schädelscan individuell angefertigt und in der Regel mehrere Monate lang für 23 Stunden täglich vom Säugling getragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/16 R
2014-07-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 175/14
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen
...Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.189,61 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/12
2019-02-21
BFH 2. Senat, Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist (§ 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 76/18
2011-02-09
BGH 4. Zivilsenat, Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede des Erben bei Quotenvermächtnis
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 209.385,01 € Dr. Kessal-Wulf Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/08
2013-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im Rechtsstreit entscheidungserheblichen klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Revisionszulassung bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung
...Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klägers ist nicht begründet. 2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/12
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 170.000 € Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 155/12
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/10
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verwendung der Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchung während einer Verkehrskontrolle
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 406/15
2016-01-29
BFH 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde
...Die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens und des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Der Antrag der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX K 1/15
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über eine Geschäftsanteilseinziehung bei der GmbH
...März 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 81/11
2017-10-12
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/16
2011-07-20
BGH 2. Strafsenat, (Strafzumessung bei mehrfachem Kindesmissbrauch: Fehlende Differenzierung beim Strafmaß der Einzelstrafen)
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 293/11
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 91/15
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch
...Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf je 5 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde des Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/10, 8 B 109/10 (8 C 6/11)
2011-08-10
BGH 2. Strafsenat, Milderungsgrund bei der Strafzumessung: Angeklagte als alleinerziehende Mutter von 2 Kindern
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 221/11
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht
...Juni 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin als unstatthaft verworfen. Der Antrag, für die Durchführung dieses Rechtsmittels Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Wert: 3.000 € 1 Auf das Rechtsmittel findet noch das bis zum 31. August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung, weil das Verfahren vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/09
2012-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als anfechtbare Rechtshandlung
...Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 112/10
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades außerhalb der Gliedertaxe
...Oktober 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 511/15