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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
...Februar 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.7 der Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt wurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in fünf Fällen und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/13
2014-10-16
BSG 13. Senat, (Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I. Mit Beschluss vom 23.6.2014 hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz - nach Anhörung der Beteiligten - die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Koblenz vom 23.8.2013 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 282/14 B
2016-02-04
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/15
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung
...Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. I. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 7. Oktober 2000 angemeldeten deutschen Patents 100 49 660 (Streitpatent)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/12
2011-03-31
BFH 1. Senat, Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens sind der Prozessbevollmächtigten der Klägerin als vollmachtloser Vertreterin der Beigeladenen und Revisionsklägerin aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/10
2013-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...., Tat 6, der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben: aa) in den Fällen III.2., Taten 115a, 115b, 116a, 116b, 117a, 117b, 117c, 118a, 118b, 118c, 119a, 119b, 119c,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 68/13
2010-07-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB
...Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält gemäß § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2258/09
2015-06-03
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird
...Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 11/15
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitwert: Wertstufe bis 19.000 €. I. 1 Die Beklagten sind seit 1964 Mieter einer mittlerweile im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/12
2011-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegung
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/11 B
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die Forderung ihres Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens gegen die Beklagte geltend macht. Der Vollstreckungsschuldner ist seit 2008 Wohnungsmieter der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2010-09-28
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 539,50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 7/10
2011-10-24
BFH 11. Senat, Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
...Senat XI B 28/11 Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens NV: Eine Beschwerde gegen einen Beschluss über die Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens wird unzulässig, sobald der Rechtsstreit in der Sache durch Urteil abgeschlossen worden ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/11
2016-03-09
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einschließlich der durch die Nebeninterventionen entstandenen Kosten, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 295/13
2015-04-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung
...Im Übrigen ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nur dann zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 804/14
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, Rn. 18 mwN). Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Pamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 29/10
2013-06-04
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens im Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat vorläufig eingestellten Verfahrens
...Im Umfang der Einstellung werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt, bb)im Ausspruch über die Gesamtstrafe, b) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen schuldig ist, davon in einem Fall unter Mitsichführen einer Schusswaffe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/13
2010-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtzulassungsbeschwerde - neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist
...Die Beteiligten haben für das Verfahren der Anhörungsrüge einander keine Kosten zu erstatten. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 17.6.2010 - B 14 AS 145/09 B - die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern vom 24.9.2009 teils als unbegründet und im Übrigen als unzulässig zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/10 C
2013-02-14
BFH 3. Senat, Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass der Antragsteller die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9 2. a) Die Klägerin kann die Kosten des Verfahrens ausweislich der Erklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 8/12 (PKH)