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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-20
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...November 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 381/10
2014-05-28
BAG 10. Senat, Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.242,00 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 20/14
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zuständigen Gericht vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/11
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht tatmehrheitlichen Fällen sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 380/17
2017-11-08
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit seiner Großmutter und seinem Vater Miteigentümer zu 1/3 eines von den Eigentümern selbst genutzten Hauses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/16
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Parallelentscheidung
...Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125>). 7 Nach diesen Grundsätzen scheidet die Anordnung einer Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1626/12
2010-11-17
BSG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage - vertragszahnärztliche Vergütung - Beschwerdeausschuss - Sachkunde
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außer-gerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 57 476 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/10 B
2011-07-05
BVerwG 4. Senat, Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/11
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz
...März 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 8.911,24 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 6/11
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (Senatsbeschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, Rn. 18 mwN). Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Pamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/10
2011-02-07
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
...November 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gegenstandswert: 243,75 Euro 1 I. Die Antragstellerin mahnte den Antragsgegner mit Schreiben ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten am 17. Juli 2009 wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab. Im anschließenden Verfügungsverfahren wurden dem Antragsgegner durch Beschluss des Landgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 95/09
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien
...März 2012 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Streitwert: 911,80 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/12
2011-03-15
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.211,77 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 1232/10
2015-01-22
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 390/14
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
...Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1 I. Die Parteien haben über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay gestritten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision des Klägers mit Urteil vom 13. März 2013 (- 5 AZR 146/12 -) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/13 (F)
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Juni 2012 beantragt, 7 dem Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 8 Bei der Widerspruchsmarke habe es sich um ein reines Defensivzeichen gehandelt, dessen Löschung der Widersprechende nach der Erhebung der Nichtbenutzungseinrede beantragt habe. 9 Der Widersprechende beantragt (sinngemäß), 10 den Kostenantrag zurückzuweisen. 11 Er verweist auf die im Beschwerdeverfahren zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 147/10
2010-10-05
BAG 5. Senat, Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Revisionsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.710,52 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit einer einseitig vom Arbeitgeber angeordneten Freistellung sowie Urlaubsabgeltung und die Zahlung von Urlaubsgeld. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 10/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/15
2010-08-11
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften
.... § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/10 (PKH)
2011-12-05
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
...Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.171,60 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Interesse, über die Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche des Klägers. Das Arbeitsgericht hat insoweit der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1036/11