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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-02
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs als unzulässig gemäß § 26a StPO hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 631/12
2010-10-26
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
...Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 21.7.2010 hat das Bayerische LSG einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint und ihr gleichzeitig Mutwillenskosten in Höhe von 500 Euro auferlegt. 2 Mit Schriftsatz vom 3.9.2010 - beim BSG eingegangen am 7.9.2010 - hat die Klägerin beantragt, die Entscheidung über die Auferlegung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 303/10 B
2017-08-09
BGH 9. Zivilsenat, Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof
...Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/17
2017-05-22
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 130/17
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach Erledigung: Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei; Streitwertermäßigung
...Zivilsenat XI ZR 395/13 Kostenentscheidung nach Erledigung: Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei; Streitwertermäßigung Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits, weil sie die vom Kläger geltend gemachte Kostentragungspflicht anerkannt hat (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, arg. § 307 ZPO; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 395/13
2016-06-07
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 125.000 €. Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 385/15
2017-03-29
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 25. November 2016 bemerkt der Senat: Die Annahme des Landgerichts, das sichergestellte Reizstoffsprühgerät der Marke „Walther/ProSecur“ sei als (sonstige) Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/16
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 1.698.454,48 € Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 160/09
2010-02-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe und Maßregelanordnung: Obsoletwerden der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Anordnung des Teilvorwegvollzugs ist angesichts der gebotenen Anrechnung des Vollzugs von Untersuchungshaft und Strafhaft in der einbezogenen Sache hierauf gemäß § 51 Abs. 2 StGB obsolet geworden; insoweit kann nichts anderes gelten als bei Untersuchungshaftvollzug in derselben Sache (vgl. dazu Fischer, StGB 57....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 27/10
2017-11-28
BGH 5. Strafsenat, Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten mit fremden soziokulturellen Wertvorstellungen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat festgestellt, dass der tschetschenische Angeklagte seiner getöteten Ehefrau das Lebensrecht abgesprochen hat, weil sie ihm vermeintlich untreu gewesen sei und ihn habe verlassen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 480/17
2010-06-01
BGH 3. Strafsenat, Aufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe mit zutreffender Begründung durch eine Milderung nach § 31 Nr. 1 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/10
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchter schwerer Brandstiftung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafrahmenbestimmung; Berücksichtigung von Strafrahmenmilderungsgründen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zur Strafzumessung durch das Landgericht bemerkt der Senat ergänzend: Das Landgericht hat ausgeführt, soweit der vertypte Strafmilderungsgrund nach § 21 StGB die Annahme eines minder schweren Falles hätte rechtfertigen können, hätte er gemäß § 50 StGB bei der weiteren Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 452/13
2012-02-28
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 24/12
2017-12-13
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
...Mai 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 1 1. Gegen den Beschwerdeführer ist vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Kammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen, ein berufsrechtliches Verfahren geführt worden, in dem ein (bis zum Eingang der Beschwerde nicht rechtskräftiges) Urteil ergangen ist. Mit Verfügung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (B) 1/17
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Bargeschäft
...Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/12
2014-10-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Die Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/14
2019-04-30
BGH 2. Strafsenat
....: 2 Ws 147/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2, § 310 Abs. 1 StPO). Franke Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 97/19
2014-11-25
BGH 3. Strafsenat, Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Bezüglich der vom Angeklagten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 257/14
2019-03-28
BGH 1. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/18
2019-05-08
BGH 5. Strafsenat
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Zwar hat das Landgericht auf der Grundlage einer Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB mit dem Betrag von 169.360 Euro rechtsfehlerfrei den Wert der Erlöse festgestellt, die der Angeklagte K. durch die insoweit lediglich berücksichtigten 22 Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/19