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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
...Senat 5 C 33/13 Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/13
2013-09-11
BFH 4. Senat, (Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei Durchschnittssatzgewinnermittlung - Miet- und Pachtzinsen i.S. des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...NV: Soweit eine solche Entschädigung für die Kosten der Aufforstung gewährt wird, mindert sie die Herstellungskosten des Forsts. Ein darüber hinausgehender Betrag ist als Betriebseinnahme im Rahmen des für die forstwirtschaftliche Nutzung nach § 13a Abs. 6 Nr. 1 EStG zu ermittelnden Gewinns zu erfassen. Ein pauschaler Betriebsausgabenabzug kommt dabei nicht in Betracht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/10
2016-09-28
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers für die Zeit seiner Teilnahme an einer Schulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten im Werk G beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 699/14
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme...
...Da der Geschädigte in diesen Fällen keine Veranlassung habe, sich im Einzelnen mit den zu erwartenden Kosten auseinanderzusetzen, könne der Rechnung des Sachverständigen keine Indizwirkung dahingehend beigemessen werden, dass die abgerechneten Kosten auch erforderlich gewesen seien. 6 Das Amtsgericht hat die Höhe des entstandenen Schadens gemäß § 287 ZPO geschätzt und dabei nicht - wie von der Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2157/15
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz
...einzuräumen ist, erst im Hauptsacheverfahren beantwortet werden. 19 ff) Offen sind die Erfolgsaussichten der Klage danach auch hinsichtlich der ebenfalls an die Ordnungsgemäßheit der Untersuchung der Altablagerung anknüpfenden Fragen der ausreichenden Stabilität des Baugrunds, der damit verbundenen Berechnung des Aushubvolumens und somit der Gefährdungsabschätzung sowie der zugrunde gelegten Bauzeiten und -kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/16, 9 VR 2/16 (9 A 14/16)
2014-04-24
BAG 8. Senat, Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. 1 Die Parteien streiten zuletzt noch darum, ob der zwischen ihnen vor dem Landesarbeitsgericht geschlossene „Teilvergleich“ (im Folgenden: Vergleich) vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
2010-05-20
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
...Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Der klagende Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von zwei Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2 Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Irland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der M. GmbH in N. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit
...November 2011 machte die Beklagte gegenüber dem Kläger Kosten in Höhe von 513,15 € geltend; dieser Betrag setzt sich zusammen aus den der Beklagten vom Abschleppunternehmen in Rechnung gestellten Kosten für die Leerfahrt eines mit zwei Mitarbeitern besetzten vierachsigen Abschleppfahrzeugs in der Zeit von 19:38 Uhr bis 20:08 Uhr in Höhe von 446,25 €, Verwaltungsgebühren in Höhe von 60 € und Zustellkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/13
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der am 7.11.2016 verstorbenen Hilfeempfängerin H F (F) auf Zahlung von Heimpflegekosten für die stationäre Pflege in der Zeit vom 1.11.2009 bis 16.7.2014. 2 Die Klägerin ist Betreiberin einer nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugelassenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Antrag des Widersprechenden, der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 3. August 2012 angemeldet und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2019-03-14
BGH 4. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges freigesprochen und die Staatskasse verpflichtet, sie für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 426/18
2017-01-10
BGH 11. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf
...Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden ihnen auferlegt (§ 516 Abs. 3 ZPO entsprechend). Der Streitwert wird auf bis 45.000 € festgesetzt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/16
2017-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen
...Juni 2017 die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt, nachdem dieser die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 zurückgenommen hatte. Mit Schreiben vom 25. Juni 2017 hat der Kläger mitgeteilt, dass er keine Erklärung für die an ihn gerichtete Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2017 habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 67/17
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Erfordernis der Bezeichnung der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung bei Geltendmachung eines Grundrechtsverstoßes
...Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Ergänzend bemerkt der Senat: 2 Dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) bei der Würdigung ehrverletzender Äußerungen des Rechtsanwalts im Rahmen des "Kampfs um das Recht" in die Abwägung einbezogen werden muss, entspricht (selbstverständlich) der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 3/12
2016-08-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Der Wahlverteidiger des Angeklagten hat das am 25. und 27. Januar 2016 eingelegte Rechtsmittel am 28. April 2016 unmissverständlich zurückgenommen und die Überstellung des Angeklagten in sein Heimatland Dänemark beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/16
2016-07-07
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 131/16
2013-04-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei irrtümlicher Falschangabe des zugrunde gelegten Alkoholabbaus im angegriffenen Urteil
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen. Der Senat entnimmt der Revisionsbegründung, dass die Entscheidung über die Nichtanordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff ausgenommen sein soll. Im Übrigen bemerkt der Senat in Ergänzung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 74/13
2011-05-19
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Verjährungsbeginn bei vor der Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüchen; Verwirkung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 90.000 € Kniffka Safari Chabestari Eick Halfmeier Leupertz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 94/09
2016-05-24
BFH 9. Senat, Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 Die Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, das verfahrensfehlerhaft ergangen und nicht wirksam geworden ist. 2 Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 36/16