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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BVerwG 5. Senat, Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. 2 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 56/11
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original
...Mai 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/15
2017-10-25
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - Entscheidung durch das angerufene Gericht - Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten - keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen
...Senat B 7 SF 1/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - Entscheidung durch das angerufene Gericht - Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 SF 1/16 R
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Aussetzung des Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle; Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens; Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu nicht berechtigten Parteien - Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
...Juli 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.600 €. 1 I. Der Antragsteller ist der Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/10
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Juli 2007 zu zahlen; b) an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere 745 € (Notariatsgebühren) zu zahlen; c) die Kläger von vorgerichtlichen Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten Rechtsanwälte Sch. , R. und Kollegen, Hagen, in Höhe von 1.025,30 € freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zur tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
...Die Kosten für den Einbau eines elektrischen Schwenksitzes und einer automatischen Rampe zur Mitnahme des Rollstuhls betrugen 15 897,97 €. Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 14. August 2008 und Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2009 die anteilige Erstattung der Umbaukosten in Höhe von 70 v.H. ab. 3 Klage und Berufung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
...Geklärt ist ferner, dass dann, wenn der beitragsfähige Erschließungsaufwand Zinsen für Fremdkapital umfasst, mit diesen Kosten uneingeschränkt auch diejenigen Beitragspflichtigen zu belasten sind, die eine Vorausleistung erbracht und damit in deren Höhe eine Inanspruchnahme von zu verzinsendem Fremdkapital entbehrlich gemacht haben (BVerwG, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/14
2012-05-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises - Amtsermittlungspflicht
...Die Warmwasseraufbereitung erfolgte zentral über die Heizungsanlage. 3 Die Rechtsvorgängerin des Beklagten (nachfolgend: Beklagter) gewährte dem Kläger für die Zeit vom 1.8.2009 bis 31.1.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, ua Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 416,21 Euro (370 Euro Bruttokaltmiete + 53 Euro Heizkostenvorauszahlung abzüglich eines...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 109/11 R
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...einzuräumen ist, erst im Hauptsacheverfahren beantwortet werden. 20 ff) Offen sind die Erfolgsaussichten der Klage danach auch hinsichtlich der ebenfalls an die Ordnungsgemäßheit der Untersuchung der Altablagerung anknüpfenden Fragen der ausreichenden Stabilität des Baugrunds, der damit verbundenen Berechnung des Aushubvolumens und somit der Gefährdungsabschätzung sowie der zugrunde gelegten Bauzeiten und -kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit der Kläger die Feststellung gegenüber der Beigeladenen begehrt, dass er wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Nutzung eines noch zu beschaffenden Kfz mit Automatikgetriebe angewiesen ist. 1 Im Streit ist (nur noch) die "Übernahme" von (teilweisen) Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/16 R
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt . Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2011-12-12
BSG 13. Senat, Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
...Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit steht der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung ab 1.9.2008 infolge eingeschränkter Wegefähigkeit. 2 Die im Jahre 1963 geborene Klägerin bezieht seit April 2007 Leistungen der Grundsicherung (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/11 R
2013-07-17
BSG 6. Senat, Nachstationäre Leistungen - Abgeltung mit Fallpauschale - kein Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes
...Der Kläger trägt 5/8 der Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten über sachlich-rechnerische Richtigstellungen für die Zeit vom 1.11.2006 bis 31.12.2006 sowie für die Quartale II bis IV/2007. 2 Der Kläger nahm in der streitbefangenen Zeit aufgrund einer Ermächtigung als Chefarzt der chirurgischen Abteilung an der S. an der vertragsärztlichen Versorgung teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/12 R
2016-12-13
BAG 9. Senat, Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, Zeiten, die er für das An- und Ablegen persönlicher Schutzausrüstung (PSA) aufwendet, zu vergüten. 2 Die Beklagte, ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, führt in ihrem Werk in H, in dem sie ca. 640 Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 574/15
2012-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
...Juni 2010 zu erstattenden Kosten auf insgesamt 76.582,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2010 festgesetzt werden. Von den Kosten der Beschwerdeverfahren haben die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 24.411,20 € festgesetzt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/11
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages
...September 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die restlichen Kosten für die Beseitigung von Dieselöl auf der Bundesstraße 81....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 612/15
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2002 bis 2004 als …hersteller (insbesondere von …) in der Rechtsform eines Einzelunternehmens gewerblich tätig (§ 15 des Einkommensteuergesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2013-11-21
BFH 9. Senat, Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
...Senat IX R 23/12 Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/12
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Die Kosten der Revisionsinstanz werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger kaufte am 25. Mai 1999 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Er teilte es in Eigentumswohnungen auf, von denen er zwei am 29. November 1999 für umgerechnet 122.710,05 € an E. U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/16